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Freitag, 15.04.2016

Kritik am Intergrationsgesetz der Bundesregierung

ZMD: Das Konzept des "Fordern und Fördern" ist zwar richtig, aber ein Gesetz alleine löst das Kapazitätsproblem im Bereich der Sprachförderung und Intergrationskursen nicht

Das von der Koalition beschlossene Integrationsgesetz könnte nach Ansicht des Zentralrats der Muslime an fehlenden Angeboten in der Praxis scheitern. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, kritisierte in einem Gespräch mit unserer Redaktion: „Flüchtlinge, die Tod und Krieg hinter sich gelassen haben, wollen sich hier in Deutschland integrieren. Der Knackpunkt ist nicht die fehlende Bereitwilligkeit, sondern der Mangel an Möglichkeiten.“ So müssten viele Flüchtlinge monatelang auf Sprachunterricht oder Integrationskurse warten. „Das muss schneller gehen“, forderte Mazyek. Der Staat müsse mehr Angebote schaffen und etwa Sprachlehrer besser bezahlen oder Aufträge an Zwischen-Gesellschaften vergeben.

Zustimmung zum Konzept

Das Konzept des „fördern und fordern“, wie es das Integrationsgesetz vorsehe, sei richtig. Das Gesetz dürfe aber nicht für politischen Populismus missbraucht werden. Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime warnte: „Die Große Koalition sollte den Anschein vermeiden, dass sie aus der Not heraus den Forderungen der AfD folgt.“

Gesetz soll Flüchtlinge schneller integrieren

Mit einem Mix aus Hilfen und Pflichten wollen Union und SPD die Integration hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland beschleunigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag in Berlin, das geplante Integrationsgesetz bringe „verlässliche Angebote“, abgestuft nach Flüchtligen mit guter und nicht so guter Bleibeperspektive. „Der Kern ist, zu versuchen, möglichst viele Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.“