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Dienstag, 12.01.2016
Sorge, dass Neonazis im Untergrund schwerste Verbrechen begehen
Hunderte Neonazis wurden im vergangenen Jahr per Haftbefehl gesucht aber verschwinden in den Untergrund - Zahl rechter Gewalttaten um 40 Prozent gestiegen
In Deutschland sind 372 Menschen, die per Haftbefehl wegen rechtsmotivierter Straftaten gesucht werden, auf freiem Fuß. Das meldet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Montagsausgabe. Sie beruft sich dabei auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic an die Bundesregierung.
Bis Mitte September 2015 sind demnach mehr als 450 Haftbefehle gegen 372 rechte Straftäter nicht vollstreckt worden. In manchen Fällen liegt mehr als ein Haftbefehl gegen eine Person vor. Die Gesuchten sind offenbar untergetaucht. Es geht dem Blatt zufolge um Delikte wie Raub, Beschaffungskriminalität, rechtsextreme Attacken, Diebstahl, Betrug, schwere Körperverletzung, Bankraub und Totschlag.
"Ich habe die große Sorge, dass Neonazis im Untergrund schwerste Verbrechen begehen, und wir es wieder nicht mitbekommen", sagte die Bundestagsabgeordnete Mihalic der Zeitung. Damit spielte sie auf die rechtsextreme Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) an, die jahrelang ungestört ihre Verbrechen begehen konnte. Die Zahl der rechten Straftäter auf freiem Fuß steigt seit Jahren. 2012 waren es laut Bundesregierung rund 110 Neonazis, ein Jahr später 266, 2014 dann 268. Nun ist die Zahl noch einmal gestiegen - um 30 Prozent.
Rechte Kriminalität nimmt in Deutschland nach Informationen des Tagesspiegels weiter mit enormer Geschwindigkeit zu. Die Polizei hat im vergangenen Jahr bis einschließlich November bereits 12.650 Delikte von Neonazis und anderen Rechten festgestellt, darunter 846 Gewalttaten. 637 Menschen wurden bei rechten Angriffen verletzt. Bundesweit ermittelte die Polizei 6615 Tatverdächtige, vorläufig festgenommen wurden jedoch nur 183. In 17 Fällen gingen mutmaßliche Täter in Untersuchungshaft.
Die Zahlen sind den Angaben der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion zu entnehmen. Die Papiere liegen dem Tagesspiegel vor, die Angaben der Regierung für November gingen jetzt ein. Die Bilanz der elf Monate wird sich noch verschlimmern, da die Polizei erfahrungsgemäß viele Straftaten nachmeldet.