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Montag, 02.11.2015

AKP errang spektakulären Sieg

Wahlausgang hilft Deutschland bei Bewältigung der Flüchtlingskrise - Wahlbeteiligung rekordverdächtig in Europa: knapp 90 Prozent – Wie geht die Regierung in Zukunft mit den sehr kritischen Tönen, manchmal auch verstörenden Einschätzungen über Erdogan um?

Nach dem spektakulären Wahlsieg der AKP in der Türkei wird in Ankara mit einer zügigen Regierungsbildung gerechnet. Entgegen allen Vorhersagen der Meinungsforscher konnte die Partei Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davutoglu der Parlamentswahl am Sonntag einen klaren Sieg einfahren. Mit knapp 50 Prozent eroberte die AKP die bei der Wahl vor fünf Monaten verlorene absolute Mehrheit zurück. Damit wird sie voraussichtlich 316 der 550 Abgeordneten in der Nationalversammlung in Ankara stellen.

Die Wahlen sind mit sehr kritischen Tönen, bisweilen verstörenden Einschätzungen (in der Syrien Krise solle man mit allen reden, auch mit Diktator Assad, aber mit dem im Nahen Osten einzigen neben Israel demokratisch gewählten Staatspräsidenten Erdogan nicht) gegen die AKP und Präsidenten Erdogan aus dem europäischen Ausland begleitet worden. Zudem wurde die Türkei in den letzten Monaten von einer Reihe vor Terroranschlägen heimgesucht, einer davon am 11.10.2015, eines der schlimmsten Blutbade überhaupt in der Geschichte des Landes. Sicherheitskräfte vermuten die I S dahinter, anderer wiederum sogenannte kurdische Terroristen.

Fast noch spektakulärer war aber die Wahlbeteiligung. Obgleich die Wähler in kurzer Zeit mehrfach zu Urne gebeten wurden, lag diesmal die Wahlbeteiligung bei etwa 86 Prozent. Manche Kommentatoren sprachen von einer Niederlage der Demokratie. Angesichts solcher Zahlen, fragt der objektive Beobachter, ob sich der eine oder andere dabei nicht eher danach sehnte, dass die alte Militärdiktatur zurückkehrt. Fast 50 Millionen türkische Wähler wollten das aber am Sonntag offensichtlich nicht.

Die Europäische Union (EU) ist in der Flüchtlingskrise nach den Worten des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, von der Türkei abhängig. «Wir werden die Krise nicht ohne die Türkei bewältigen können. Und deswegen sitzt Erdogan jetzt am längeren Hebel. Wir müssen so oder so mit ihm reden, wenn dieser Flüchtlingsstrom beendet werden soll», sagte er am Montag im rbb-Inforadio. Bundeskanzlerin Merkel kann die nun begonnen Gespräche mit der neuen AKP-Regierung zügig zu Ende bringen.

Präsident Erdogan begrüßte in einer ersten Reaktion das Wahlergebnis. Das Votum sei eine «starke Antwort» auf Machenschaften der Terroristen, die angeblich vorgeben für die Kurden zu kämpfen. «Reichen wir einander die Hände, um eine neue Verfassung zu schaffen», sagte er in der Nacht zu Montag.

Davutoglu kündigte an, die Rechte aller Bürger und die Meinungs- und Glaubensfreiheit zu schützen. «Die Feinde der neuen Türkei haben einmal mehr verloren», sagte er. «Die Wahl vom 1. November war das Referendum für die neue Türkei. Ihr habt gezeigt dass die alte Türkei tief begraben ist und nie wieder zurückkehren wird.»