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Sonntag, 13.09.2015
Gefahr eines neuen Rechtsterrorismus
Verfassungsschutzpräsident Maaßen warnt vor Rechtsterrorismus und sieht Kontext zu NPD und anderen Gruppen - Bundeskanzlerin Merkel bekräftigt: auf Angriffe auf Flüchtlinge könne es überall nur "scharfe Verurteilung und die Härte des Gesetzes" geben
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat vor der Gefahr eines neuen Rechtsterrorismus gewarnt. Die steigende Zahl von Angriffen auf Asylbewerberheime zeige sehr deutlich, dass die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden, weiter sinke, sagte er dem Magazin «stern»
«Wir können nicht ausschließen, dass sich im derzeitigen Klima Gruppen bilden, die dazu bereit sind, rechtsextremistische Anschläge zu verüben», sagte Maaßen. Die Verantwortung dafür sieht er vor allem bei rechtsextremen Gruppierungen wie der NPD, «Der III. Weg» oder «Die Rechte». «Durch ihre Hetze tragen sie eine Mitschuld daran, wenn einige zur Gewalt schreiten.»
Zudem gebe es «einen Zusammenhang zwischen der Zahl von Angriffen auf Asylbewerberheime und dem Organisationsgrad der NPD». Vor allem in Sachsen stelle man «eine deutliche Nähe, zum Teil sogar Kooperationen zwischen gewaltbereiten Kameradschaften und NPD-Kadern» fest. Nach wie vor böten aber auch Anhänger der Miliz «Islamischer Staat» ein «bedeutendes» Risiko für einen Terrorakt.
Erst in der vergangenen Woche hatten sich Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte wieder gehäuft. Im sächsischen Heidenau kam es zu Demonstrationen, in Berlin brannte eine Unterkunft. Am 21. August konnte ein Anschlag mit vermeintlich islamistischem Hintergrund in einem französischen Zug zwischen Amsterdam und Paris vereitelt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts von Krawallen und Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte vor der Gefahr eines neuen Rechtsterrorismus in Deutschland gewarnt. "Wir müssen immer wachsam sein und natürlich auch neueste Entwicklungen aufmerksam beobachten und offensiv dagegen angehen", sagte Merkel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine Schande wie die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) dürfe sich nicht wiederholen.
"Angriffe auf Flüchtlinge sind mit den Wertvorstellungen, die unserem Land zugrunde liegen, unvereinbar", sagte die Kanzlerin. "Das ist nicht das Deutschland, das ich mir wünsche." Merkel, die selbst aus Ostdeutschland kommt, wandte sich zugleich gegen eine Ost-West-Diskussion. Darin sehe sie "nicht den Sinn", denn "was akzeptabel und was nicht akzeptabel ist, das gilt in ganz Deutschland".
Für Angriffe auf Flüchtlinge könne es überall nur "scharfe Verurteilung und die Härte des Gesetzes" geben, sagte Merkel. "Es darf null Toleranz für Hass und Fremdenfeindlichkeit geben."
