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Donnerstag, 03.09.2015
Myanmar schließt muslimische Kandidaten für Parlamentswahl aus
Weiter erhebliche Demokratiedefizite und massive Einschränkung der Menschenrechte
Rangun (KNA) Myanmars Behörden haben muslimische Politiker an der
Kandidatur für die Parlamentswahl im November gehindert. Die
Wahlkommission lehnte am Dienstag 17 der 18 Kandidaten der
islamischen Partei für Demokratie und Menschenrechte ab, berichtete
der Sender Radio Free Asia (RFA). Die Wahlkommission habe keine
Gründe genannt, sondern lediglich auf «geltendes Recht» verwiesen, so
ein Parteisprecher.
Die Partei hat nach eigenen Angaben Berufung gegen die Entscheidung
eingelegt. Sollte diese scheitern, wird die Partei aufgelöst. Das
Parteiengesetz von Myanmar sieht vor, dass Parteien bei einer Wahl
mit mindestens drei Kandidaten antreten müssen. Abgelehnte Kandidaten
können nicht durch neue ersetzt werden. Myanmar wählt am 8. November
ein neues Parlament. Die Wahl gilt als Test der Reformpolitik von
Präsident Thein Sein.
Bereits in den vergangenen Wochen hatte die Wahlkommission 25
Rohingya als Kandidaten anderer Parteien abgelehnt. Die Rohingya sind
eine überwiegend muslimische Minderheit im mehrheitlich
buddhistischen Myanmar; ihre Zahl beträgt etwa eine Million. Die
Regierung betrachtet sie als illegale Einwanderer aus Bangladesch und
erteilt ihnen nicht die Staatsbürgerschaft.
Zuletzt brachen 2012 im Rakhine-Staat im Westen Myanmars
Ausschreitungen zwischen Buddhisten und muslimischen Rohingya aus,
die zu neuen Fluchtbewegungen führten. Elf der abgelehnten Kandidaten
der Partei für Demokratie und Menschenrechte stammen aus der
Konfliktregion Rakhine, sieben aus Rangun.