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Mittwoch, 03.06.2015
Ende der Menschenrechtsverletzungen in Ägypten gefordert
Offenen Brief an die Bundeskanzlerin von Amnesty, Human Rights Watch und anderen Menschenrechtsorganisationen: "Bisher ungekanntes Ausmaß erreicht"
Berlin (KNA) Zum dem Deutschland-Besuch des ägyptischen Präsidenten Abdelfattah al-Sisi haben Organisationen die Bundesregierung aufgefordert, sich für ein Ende der Menschenrechtsverletzungen in Ägypten einzusetzen. Unter ihm erlebe Ägypten «eine der schwersten Menschenrechtskrisen in der modernen Geschichte des Landes», sagte Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Caliskan, am Montag in Berlin.
Die Politik müsse ein Ende der Repression gegen Oppositionelle, Aktivisten und Journalisten fordern, heißt es in einem offenen Brief von Amnesty, Human Rights Watch und anderen Menschenrechtsorganisationen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt al-Sisi am Mittwoch.
Amnesty forderte eine unabhängige und transparente Aufklärung von Menschenrechtsverbrechen. «Die Haftbedingungen in den völlig überfüllten Gefängnissen und Polizeistationen sind katastrophal und haben tödliche Konsequenzen», erklärte Caliskan. Mindestens 124
Häftlinge seien seit August 2013 gestorben, weil sie in
Polizeigewahrsam gefoltert und misshandelt wurden oder man ihnen die medizinische Behandlung verweigerte.
Laut der Organisation sind seit der Amtsenthebung des ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi von Juli 2013 bis Mai 2014 über 41.000 Menschen festgenommen, angeklagt oder verurteilt worden. In Gerichtsverfahren gegen Mitglieder und Unterstützer der Muslimbruderschaft sei in mehr als 742 Fällen die Todesstrafe verhängt worden. Amnesty forderte die Bundesregierung auf, keine Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern zu erteilen, die für die interne Repression eingesetzt werden können.
Reporter ohne Grenzen (ROG) forderte Ägypten zur Freilassung
inhaftierter Journalisten auf. «Unter Präsident Sisis Führung hat die Kriminalisierung kritischer Journalisten in Ägypten ein bisher ungekanntes Ausmaß erreicht», sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Kritiker würden mit Verweis auf Sicherheitsgründe und Anti-Terror-Gesetze systematisch verfolgt. Die Anfang 2014 verabschiedete Verfassung habe Ägypten nur auf dem Papier mehr Presse- und Meinungsfreiheit gebracht, kritisierte die Organisation.
