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Samstag, 16.05.2015

Grüne: Militäreinsatz gegen Schlepper «wahnwitzigen Plan»

Wenn es gegen Flüchtlinge gehe, suche Deutschland Unterstützung durch den UN-Sicherheitsrat, so die Kritik. Wenn es aber um den Kampf gegen die Terrormiliz «Islamischer Staat» gehe, scheue Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Vereinten Nationen

Osnabrück (KNA) Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hält einen Militäreinsatz gegen Schlepper für einen «wahnwitzigen Plan». «Schiffe versenken statt Menschen retten. Damit wird Libyen weiter zerfallen - auf Kosten der Menschenrechte», sagte Trittin der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Offensichtlich habe die Weltgemeinschaft nichts aus dem Desaster der Libyen-Intervention von 2011 gelernt, die ganz Nordafrika destabilisiert habe. Trittin warnte zugleich die Bundesregierung davor, bei einer Abschottungspolitik mitzumachen, «die nichts mehr mit europäischen Werten zu tun hat».

Wenn es gegen Flüchtlinge gehe, suche Deutschland Unterstützung durch den UN-Sicherheitsrat, so die Kritik des Grünen-Politikers. Wenn es aber um den Kampf gegen die Terrormiliz «Islamischer Staat» gehe, scheue Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Vereinten Nationen, kritisierte Trittin.