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Donnerstag, 19.03.2015
CDU-Fachgespräch im Bundestag: IS schlachtet Muslime ab
Lob für die die Zusammenarbeit mit den islamischen Verbänden und politisch Verantwortlichen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lud am 16. März 2015 zu einem Fachgespräch in den Deutschen Bundestag ein. Das Thema lautete „Auf dem Weg in den Dschihad-wie lässt sich die Radikalisierung junger Frauen und Männer aufhalten?“ Gleich bei der Begrüßung sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Maag, die zugleich Vorsitzende der Gruppe der Frauen ihrer Fraktion ist: „Jeden Tag gibt es Meldungen über den Dschihad, wir müssen jetzt sogar erleben, dass Frauen auch zu Täterinnen werden.“ Ausdrücklich betonte die Parlamentarierin: „Wir wollen nicht mit dem Finger auf jemanden zeigen. Wir wollen gemeinsam Lösungswege aufzeigen.“ Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Union, zeigte die Bandbreite der muslimischen Extremisten auf. Da „ist vom Schulabbrecher bis hin zum guten Abiturienten“ alles vertreten. Dazu dürfe nicht übersehen werden, viele der ausgereisten Unterstützer seien noch Jugendliche. Da falle es oft schon aus Altersgründen sehr schwer, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Er forderte dazu auf, die Haftanstalten unter einer besonderen Beobachtung zu stellen.
Das Beispiel der Attentäter von Paris habe eindringlich vor Augen geführt wie aus gewöhnlichen Verbrechern wie Räubern und Rauschgifthändlern in Gefängnisanstalten diese Kriminellen durch andere radikale Mithäftlinge beeinflussbar gemacht werden können. Catrin Rieband, ständige Vertreterin des Vizepräsidenten im Bundesamt für Verfassungsschutz, sprach von „650 ausgereisten Personen, davon 10 % Frauen, aus Deutschland“, die sich Richtung Syrien oder Irak abgesetzt hätten. Da seien Personen darunter, die „aktiv kämpfen wollen oder der Meinung sind, dort irgendwie humanitäre Hilfe leisten zu müssen.“ Rund ein Drittel der ausgereisten Personen ist bereits wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Dabei sei auch „alles vertreten von desillusionierten, kampferfahrenen Leuten über radikalisierte Personen. Alle Varianten gibt es.“ Besorgniserregend für sie ist der Anstieg der salafistischen Szene. Waren 2011 ca. 3.800 Neo-Salafisten auszumachen in Deutschland, ist diese Gruppierung mittlerweile auf rund 7.000 angewachsen. Nicht nur das Internet diene zur Rekrutierung neuer Kämpfer und Kämpferinnen. Man nutze auch persönliche Gespräche dazu. Oft werden diese Gespräche da geführt, wo Anwerber regelrecht auf ihre Opfer lauerten. So könne eine humanitäre Hilfsaktion beispielsweise für Syrien mit Sammlung von Geld und Kleidern für die Opfer des Bürgerkrieges vom Veranstalter wirklich vollkommen harmlos sein. In unmittelbarer Nähe des Informationsstandes lauert unauffällig ein Späher und versucht dann in einem Einzelgespräch später Kontakt mit einer Person aufzunehmen. So nach dem Motto. „Du hast gerade Geld für bedürftige Personen in Syrien gespendet. Ich kann Dir zeigen, wie Du noch mehr und besser helfen kannst.“ Diese Anwerber machen vor nichts halt! So sind Fälle bekannt, wo ein junger Mann aus Deutschland zum Entsetzen seiner Eltern und Geschwister ausgereist ist und bei Kampfhandlungen zu Tode kam.
Per sozialer Medien oder sogar durch persönliche Besuche an der Haustür wird der Bruder oder die Schwester des Getöteten gefragt, ob sie nicht Rache nehmen wollen für den toten Bruder? Gerne könne man bei der Ausreise in Richtung Türkei bis nach Syrien auf dem Landwege behilflich sein. Tappt der Umworbene in diese Falle hinein, dient das anonyme Internet als Navigationsgerät. Via Internet erhalten diese Zielpersonen auch Angaben, wann und wo sie auf einen vermeintlichen Freund treffen werden. Lamya Kaddor, Islamwissenschaftlerin und Buchautorin, verwies darauf: „Diese Perfiden suchen sich nur Leute aus, die keine Ahnung von der Religion haben.“ Keineswegs forderten Imame zu verbrecherischen Taten hierzulande oder anderswo auf. „Es sind Möchtegern-Imame“, die solche Aufforderungen von sich geben. Für sie ist auch beispielsweise unverständlich, warum das Wahrnehmungsbild der Neo-Salafisten in der deutschen Öffentlichkeit so hoch ist. Bei 4 Millionen Muslimen sind die erwähnten 7.000 Neo-Salafisten 0,17 % aller Muslime. Sieht man tagtäglich in die Medien, denkt der Durchschnittsbürger, die Hälfte oder mehr aller Muslime in Deutschland sei von diesem Virus infiziert.
Florian Endres ist Leiter der Beratungsstelle „Radikalisierung“ im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Er hat folgende Erfahrungen gemacht: „Viele Facetten sind identisch zum Rechtsextremismus. Wackelige Jugendliche können über Nacht Neonazi oder muslmischer Extremist werden. Das hängt häufig vom Angebot ab.“ Da gilt die Faustformel: „Jugendliche aus der Stadt neigen zum „Dscihadismus“, Landjugend schließt sich Nazigruppierungen an.“
Cemile Giousouf ist Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Parlamentarierin ist selber bekennende Muslima und stellte die Frage auf: „Wer erklärt eigentlich Kindern und Jugendlichen hierzulande den Islam?“ Diese Gesellschaft „muss doch ein Gegenprogramm zur salafistischen Struktur entwickeln!“ Die Ausbildung der Imame müsse forciert werden. „Es kann doch dauerhaft nicht hingenommen werden, wenn alleine in Nordrhein-Westfalen von knapp 300.000 Schülerinnen und Schülern gerade einmal 6.000 Islamunterricht in der Schule“ haben. Gut ausgebildete und deutschsprechende Imame sowie Religionslehrer tragen dazu bei, so manches von Außenstehenden aufgebaute Lügengebäude bei Kindern und Jugendlichen einzureißen. Sie betonte, auch Chancengerechtigkeit, Verhinderung von Diskriminierung und eine schnelle sowie friedliche Lösung des Nahostkonfliktes verhindere das Abdriften von Jugendlichen. Wer einen ausländischen Namen trage und bei Bewerbungen spüre, deshalb werde er fortlaufend abgelehnt, sei viel empfänglicher für Parolen der radikalen Szene.
Ausdrücklich lobte sie die Zusammenarbeit der islamischen Verbände mit den politisch Verantwortlichen. So kommen beide Seiten doch unvoreingenommen aufeinander zu. Am Ende proffitiert der Staat und diese Gesellschaft ebenso davon wie die Muslime in Deutschland. „Jeder, der in diesem Land an einem Hebel sitzt ist verantwortlich“, lautete ihr Fazit. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld machte auf einen Umstand aufmerksam, der auch zu leicht vergessen und verdrängt wird. „Der sogenannte Islamische Staat schlachtet Muslime ab.“ Er nannte als Beispiel die vielen hingerichteten Schiiten. Die Terroristen des IS nehmen für sich in Anspruch, darüber zu entscheiden wer am Leben bleiben darf und wer nicht.
Gegenüber islam.de erklärte Cemile Giousouf: „Diese Veranstaltung hat einen ganz hohen Stellenwert. Das Thema bewegt uns alle und wird es auch in Zukunft noch tun.“ Bleibt zu hoffen, dass der Spuk des IS und der sich ihm angeschlossenen Dschihadisten bald vorbei sein wird. Blickt man in die deutsche Vergangenheit, ist erkennbar, der Terror der in den 70er bis 80er Jahren wütenden Rote-Armee-Fraktion forderte auch viele Opfer, fand dann aber doch ein Ende. Auch das belegt die Geschichte: Terroristen, egal wen oder was sie angeblich vertreten, haben nur eine sehr kleine Anhängerschaft. Mit Terror schüchtert man vielleicht einige Leute ein, gewinnt aber niemals die Herzen derjenigen, die man angeblich befreien will. Je eher das alle erkennen, desto besser. (Volker-Taher Neef, Berlin)
