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Donnerstag, 05.03.2015
Migranten in der Berliner Polizei: Kommt Zeit kommt "Polizeirat" mit Migrationshintergrund
Anstieg von Migranten im gesamten öffentlichen Dienst wächst stetig
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) Rainer Wendt (59) forderte kürzlich, im gesamten Bundesgebiet mehr Polizeibeamte mit Migrationshintergrund einzustellen. Hintergrund ist in erster Linie, bei dienstlichen Aufgaben im präventiven Bereich kommen Polizisten aus Einwandererfamilien im eigenen Kulturkreis besser und näher an die Beteiligten, gerade Jugendliche, heran.
In der Bundeshauptstadt Berlin steigt kontinuierlich der Anteil dieser Polizeibeamten an. Demnächst werden sie auch Führungsebenen der Berliner Polizei besetzen. Momentan haben 4 % der Landespolizisten einen sogenannten Migrationshintergrund. Bei einem Gesamtanteil von knapp über 20 % an Zugewanderten in Berlin tun sich momentan aber immer noch Welten auf. Darüber sprachen wir mit Berliner Parlamentariern aus dem Abgeordnetenhaus.
Hakan Tas (DIE LINKE) ist u.a. innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und erklärte: „Die steigende Anzahl an Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst ist begrüßenswert. Sie ist die logische Folge des Berliner Integrations- und Partizipationsgesetzes aus dem Jahre 2010. Hier wurde unter Beteiligung des Landesbeirats für Migrations- und Integrationsfragen eine gesetzliche Grundlage für die Regelung der integrations- und partizipationspolitischen Elemente unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens geschaffen. Unter anderem regelt das Gesetz, dass eine Erhöhung des Anteils jugendlicher Migranten im öffentlichen Dienst - so auch im Rahmen der Berliner Landespolizei - anzustreben ist.“ Dadurch „gestaltet sich die Landespolizei bunter und erwirkt somit eine höhere Attraktivität in der Außendarstellung.“
Angemerkt sei hier, von 2006 bis 2011 regierte in Berlin ein Rot-Roter Senat, seit Ende 2011 die Große Koalition bestehend aus SPD und CDU. Der CDU-Parlamentarier Tim Zeelen aus Reinickendorf will die Kasernentore der Polizeischulen für alle geeigneten Bewerber weit öffnen und sagte: „Die Berliner Polizei gehört zu den besten in ganz Europa. Mit den vielen unterschiedlichen Aufgaben brauchen wir herausragende Polizisten, um die Sicherheit für die Berlinerinnen und Berliner sicher zu stellen. Dabei wollen wir auf niemanden verzichten.“
Rainer-Michael Lehmann ist integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und wies auf „die immer noch bestehende Lücke hin. Wenn man einerseits von 4 % Anteil redet und auf der anderen Seite vermelden kann, 22 % der Berliner haben einen Migrationshintergrund, ist man noch nicht ans Ziel gekommen. Man hat aber zumindest schon einmal den richtigen Weg eingeschlagen.“
Ülker Radziwill, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, ist zuversichtlich: „Schon in wenigen Jahren werden wir ein ganz anderes Zahlenbild vorweisen können. Der Anstieg von Migranten im gesamten öffentlichen Dienst wächst stetig an. Erfreulicherweise trifft das auch für Bereiche des gehobenen und höheren Dienstes zu.“ Also lautet das Fazit: Kommt Zeit, kommt Rat. Kommt noch mehr Zeit, kommt der Polizeirat mit Migratitonshintergrund. (Volker-Taher Neef, Berlin)