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Montag, 11.08.2014


Bundeskanzlerin Merkel und EU gratulieren Erdoğan zur Wahl zum türkischen Staatspräsidenten

Recep Tayyip Erdoğan ist mit über 52 Prozent der Stimmen der erste vom Volk gewählte Präsident der Türkei - Gegenkandidat İhsanoğlu: 38 Prozent -  Wahlbeteligung lag bei 73 Prozent

„Deutschland und die Türkei verbindet eine enge und vertrauensvolle Partnerschaft. Es ist mir ein persönliches Anliegen, die traditionell freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern gemeinsam mit Ihnen zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger fortzuführen und weiter zu vertiefen“, schreibt heute die Bundeskanzlerin Angela Merkel dem neuen und ertsmal in der Geschicht eder Türkei vom Volk gewählten Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Und im Hinblick der über eine Millionen aufgenommenen Syrischen Flüchtlinge in der Türkei und die Auseindersetzungen im Irak, sagte sie ferner: „Derzeit haben wir in der Region schwierige Herausforderungen zu meistern. Der Türkei kommt hierbei eine große Bedeutung zu.“

Auch die EU gratulierte Erdoğan zum Wahlsieg. «Die Türkei ist ein Schlüsselpartner für die Europäische Union: Ein Kandidatenland, das über den EU-Beitritt verhandelt, ein Nachbar, ein wichtiger Handelspartner und ein außenpolitischer Verbündeter», schrieben Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy in einer am Montag in Brüssel veröffentlichten Erklärung.

«Lasst uns heute alle gemeinsamen einen gesellschaftlichen Aussöhnungsprozess beginnen lassen», sagte Erdoğan in seiner Siegesrede in der Nacht zum Montag in Ankara. «Lasst uns die alten Auseinandersetzungen in der alten Türkei zurücklassen.» Der 60-Jährige kündigte eine «neue Türkei» an und betonte, dass er Staatsoberhaupt aller 77 Millionen Türken sein wird. Er appellierte an die Opposition ihre Oppositionskultur zu überdenken, um eine auf Aussöhnung setzende neue Türkei gemeinsam aufzubauen

Die Bundesregierung hofft unterdessen auf eine einende Rolle des neuen Staatschefs. Erdoğan habe eine Ära der Versöhnung in seinem Land angekündigt – „das ist sicher dringend nötig“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, am Montag dem SWR.

Es gibt einen atemberaubenden wirtschaftlichen und auch sozialen Fortschritt in der Türkei. Aber im Hinblick auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und Freiheit bleibt viel zu tun.“ Roth sieht ein von Erdoğan angestrebtes Präsidialsystem nicht negativ. „Also ein Präsidialsystem an sich verstößt ja noch nicht gegen demokratische rechtsstaatliche Grundsätze. Da kommt es konkret auf die Ausformung an“, sagte der SPD-Politiker. „Und ist es wichtig, dass wir jetzt auch den (EU)-Beitrittsverhandlungen neuen Schwung geben“.