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Dienstag, 29.04.2014
Westen empört sich wegen Ägyptens Menschenrechtsverletzungen
683 Todesurteile in acht Minuten in Abwesenheit der Angeklagten
Empörung über Todesurteile in Ägypten: Die Urteile gegen mehr als 680 Islamisten setzten sich über die "grundlegendsten Standards" internationalen Rechts hinweg, kritisieren die USA und die UN. Außenminister Steinmeier sagt, die Gerichtsentscheide sprächen rechtsstaatlichen Prinzipien Hohn.
Die in einem Massenprozess in nur acht Minuten gefällten Todesurteile gegen 683 Islamisten in Ägypten sind international scharf verurteilt worden. Das Weiße Haus forderte die ägyptische Regierung auf, keine weiteren Massenprozesse abzuhalten. Das Urteil setze sich über die "grundlegendsten Standards des internationalen Rechts hinweg". Die politischen Führer Ägyptens müssten erkennen, dass eine Unterdrückung friedlich geäußerter, abweichender Meinungen ein Nährboden für Instabilität und Radikalisierung sei.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich beunruhigt. "Urteile, die eindeutig nicht die grundlegenden Standards eines fairen Prozesses genügen, untergraben die Aussicht auf langfristige Stabilität", sagte er in New York. Stabilität in Ägypten sei aber wesentlich für die Stabilität in ganz Nordafrika und dem Nahen Osten.
Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte in einer am Montag verbreiteten Erklärung des Auswärtigen Amtes, die "hundertfach verhängten Todesurteile" sprächen "allem Hohn, was wir unter rechtsstaatlichen Prinzipien verstehen". Die ägyptischen Behörden riskierten damit eine weitere Destabilisierung des Landes und "eine Zementierung der politischen und gesellschaftlichen Spaltung" vor den geplanten Präsidentenwahlen im Mai.