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Freitag, 25.04.2014
Muslime in der deutschen Politik: Vielfalt als politisches Programm
Den Arbeitskreis "Grüne MuslimInnen" gibt es schon länger, die CDU wendet sich mit dem "Deutsch-Türkischen Forum" an Zuwanderer und auch bei den Sozialdemokraten gibt es seit Mitte Februar den "Arbeitskreis Muslime in der SPD". Über den neuen "Diversity"-Trend in der deutschen Parteienlandschaft informiert Ulrike Hummel."Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit" – diese Grundsätze zählen für Deutschlands Sozialdemokraten seit jeher. Religion hingegen nimmt bei der SPD traditionell keinen großen Stellenwert ein. Neuerdings aber haben die Genossen ihre Sympathien auch für Muslime entdeckt: Mit Aydan Özoguz zieht erstmals eine Muslima in die deutsche Bundesregierung ein und Sawsan Chebli, die sich ebenfalls zum Islam bekennt, ist die neue stellvertretende Sprecherin von Außenminister Steinmeier. Mit der Gründung des ersten bundesweiten "Arbeitskreises Muslime in der SPD" Mitte Februar 2014 in Berlin, will sich die Partei nun explizit auch für muslimische Genossen öffnen. "Der Grundgedanke ist, dass sich Sozialdemokraten muslimischen Glaubens in einem Forum zusammenfinden, wo sie dann ihre speziellen Anliegen einbringen können", sagt Halide Özkurt. Die 33-jährige Diplom-Pädagogin war bei der Gründungsveranstaltung im Willy-Brandt-Haus dabei, wo die Mitglieder einen fünfköpfigen Sprecherkreis wählten.
Deutsch, muslimisch, sozialdemokratisch
Die muslimische Genossin trägt Kopftuch, ist berufstätig und Mutter von zwei Kindern. Bei den bevorstehenden Kommunalwahlen kandidiert sie für den Stadtrat in Krefeld. "Durch den neuen Arbeitskreis wollen wir vor allem auch die politische Partizipation von Muslimen fördern", so Özkurt. Die derzeit rund 50 Mitglieder könnten ihrerseits eine Vorbildfunktion erfüllen und als Multiplikatoren fungieren. Die Botschaft lautet: deutsch, muslimisch, sozialdemokratisch. Seit ihrem 19. Lebensjahr ist die junge Krefelderin politisch aktiv. 2008 hat sich Halide Özkurt für die SPD entschieden. "Durch meine Arbeit im damaligen Ausländerbeirat habe ich die Erfahrung gemacht, dass die CDU Migrantenanliegen weitestgehend ignoriert hat." Zu anderen Parteien fühlte sich die türkischstämmige Frau nicht hingezogen. Sollen nun religiöse Themen in einer bislang religionsfernen Partei eine Rolle spielen? "Wir wollen im Arbeitskreis durchaus islamrelevante Sachverhalte diskutieren – beispielsweise Fragen rund um das Thema 'Halal'", sagt die 33-Jährige. Debatten zur "Pille danach" oder zur Präimplantationsdiagnostik seien ebenfalls denkbar.
Entschiedenes Vorgehen gegen Islamfeindlichkeit
Der neue Arbeitskreis wünsche sich ausdrücklich Heterogenität unter den muslimischen Genossen, sagt Atila Ülger, einer der Sprecher des neuen Forums. "Ob liberal oder konservativ, der sunnitischen oder schiitischen Glaubensgemeinschaft zugehörig – alle sind herzlich willkommen." Gemeinsame Positionen zu zentralen Fragen wird der Kreis sozialdemokratischer Muslime künftig erst ausarbeiten. Schriftlich festgehalten sei schon jetzt ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Form von Islamfeindlichkeit. "Was das Kopftuchverbot für Lehrerinnen angeht, so denke ich, dass sich der Arbeitskreis dagegen aussprechen wird und sich damit der Position der nordrhein-westfälischen SPD anschließt", sagt Halide Özkurt. Ein zentrales Anliegen der muslimischen Genossen wird die Anerkennung des Islams als gleichberechtigte Religionsgemeinschaft sein. Zu kontroversen Debatten hingegen dürfte es bei der Frage des Adoptionsrechtes für homosexuelle Paare kommen. Hier will sich die Sozialdemokratin nur als Privatperson äußern: "Durch die Sozialberatung kenne ich die Ängste und Nöte der Homosexuellen. Einerseits. Als Mutter aber habe ich auch das Wohl des Kindes im Blick."
Grüne: Religionspolitik im Fokus
Die sogenannten "Diversity"-Strategien liegen derzeit im politischen Trend. In der freien Wirtschaft hat man das Potenzial der Vielfalt längst erkannt. Zunehmend öffnen sich nun auch politische Parteien nicht nur für die Gruppe der Zuwanderer, sondern auch gezielt für Muslime und deren Anliegen. Mit einer der ersten Arbeitskreise für Muslime wurde beim "Bündnis 90/Die Grünen" initiiert. Der "Arbeitskreis Grüne MuslimInnen" entstand Ende 2006. Im Unterschied zur eben gegründeten bundesweiten Gruppe in der SPD, beschränkt sich das Forum der "Grünen MuslimInnen" auf das Land Nordrhein-Westfalen. "Ziel war es, eine Plattform zu schaffen, wo sich Muslime innerhalb der Partei vernetzen können und wo man stärker in Hinblick auf die Gleichstellung von Muslimen in Deutschland diskutieren kann", sagt Hasret Karacuban, Sprecherin des Arbeitskreises.
Anerkennung des Islams als Hauptanliegen
Die Themenschwerpunkte konzentrierten sich eher auf Fragen zur Religionspolitik und weniger auf Einwanderungsdebatten. Rund 15 Personen zählen derzeit zu den aktiven Mitgliedern mit "durchaus gemischten politischen Einstellungen". Gemeinsame Forderungen zu zentralen Themen haben die "Grünen MuslimInnen" längst erarbeitet: "Eines unserer Hauptanliegen ist die Anerkennung des Islams als Religionsgemeinschaft. Daran arbeiten wir schon seit Jahren", erklärt Hasret Karacuban. Debatten zum antimuslimischen Rassismus hätten seit geraumer Zeit Hochkonjunktur. Unumstritten sei die Position des Arbeitskreises zum derzeit geltenden Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen. Das müsse – möglichst bundesweit – wieder zurückgenommen werden. Die Frage des Adoptionsrechts für homosexuelle Paare wird in der muslimischen Community recht kontrovers diskutiert. "Bündnis 90/Die Grünen" befürworten dies. "Wir vom Arbeitskreis schließen uns der Position der Partei an", sagt Karacuban. In konservativen muslimischen Kreisen dürfte diese Haltung auf Ablehnung stoßen.
Migrationsthemen statt Religion
Im Gegensatz zur SPD und den Grünen, deren Arbeitskreise gezielt Muslime ansprechen, gibt es bei der CDU das "Deutsch-Türkische Forum". Es wurde 1997 gegründet, um die Partei für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu öffnen. Derzeit zählt der Verein rund 500 Mitglieder bundesweit, mit und ohne Migrationshintergrund. "Wir sind kein Parteiorgan sondern ein eigenständiger Verein, der sich mit eigenen Mitgliederbeiträgen finanziert", sagt Saadettin Tüzün, stellvertretender Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen. Inhaltlich arbeite man aber eng mit der Volkspartei zusammen. Im Fokus stünden vor allem Themen zu Migration und Integration. "Die Religion hat bislang weniger eine Rolle gespielt", erklärt der 42-Jährige. Die Mitglieder des "Deutsch-Türkischen Forums" identifizierten sich vor allem mit familienorientierten Werten. Die Agenda reicht von Bildungsfragen über den demographischen Wandel bis hin zu Wirtschaftsthemen. "In einem unserer Arbeitskreise diskutieren wir auch über Fragen zur Religion", sagt Tüzün.Das Forum, das in Düsseldorf seinen Hauptsitz hat, versteht sich als Migrantenorganisation innerhalb der CDU. Im Gegensatz zu den Positionen von Muslimen bei der SPD oder den Grünen, sieht die Plattform in der Kopftuchfrage keinen Handlungsbedarf. "Uns ist es wichtig, dass geltende gesetzliche Regelungen befolgt werden – wie auch immer diese aussehen." Auch in Sachen Anerkennung des Islams als Religionsgemeinschaft gibt sich das Forum zurückhaltend: "Das ist eine schwierige Frage. Wir sind dafür, dass jeder seine Religion frei ausüben kann." In der Debatte um den Doppelpass für Kinder aus Zuwandererfamilien plädiert Saadettin Tüzün dafür, dass die Betroffenen "automatisch und ohne besondere Nachweise beide Pässe erhalten sollten." Das aber ist im Gesetzentwurf der Koalition derzeit so nicht vorgesehen.
Partei mit Zuwanderungsprofil
Der "Diversity"-Trend durchzieht nicht nur einzelne Parteien, sondern die gesamte Parteienlandschaft der Bundesrepublik. Im Februar 2010 wurde in Nordrhein-Westfalen erstmals eine Partei von Muslimen auf Bundesebene gegründet. Das "Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit" (BIG) versteht sich jedoch nicht als ethnische oder religiöse Partei, sondern als eine "deutsche Partei mit der Besonderheit der Repräsentanz der Multikulturalität in Deutschland", erzählt der Bundesvorsitzende Haluk Yildiz. Mit 42 Mitgliedern mit Migrationshintergrund sei die BIG-Partei so vielfältig wie keine andere Partei in Deutschland. Vertreten ist das Bündnis mittlerweile in zehn Bundesländern sowie 40 Kreisverbänden. Mit der Parteigründung solle der Vielfalt in Deutschland eine politische Stimme gegeben werden. Doch ist es angesichts der schon bestehenden Parteien und deren Arbeitskreise nicht eigentlich überflüssig, eine eigene Partei mit Zuwanderungsprofil zu gründen, oder gar kontraproduktiv?
Muslimische Arbeitskreise als Kosmetik?
"Nein, denn wir wollen uns authentisch selbst vertreten und uns nicht durch irgendwelche Arbeitskreise in etablierten Parteien assimilieren", erwidert der Vorsitzende, der im Bonner Stadtrat vertreten ist. Gruppen innerhalb etablierter Parteien seien eine "Pseudostruktur ähnlich wie die Integrationsräte, weil der politische Wille eines solchen Beratungsgremiums so gut wie keinen Einfluss auf die bestehenden Parteiideologien" habe. Das manifestiere sich beim Thema kommunales Wahlrecht für Zuwanderer oder etwa bei den Diskussionen zur doppelten Staatsbürgerschaft. Ähnlich wie andere Arbeitskreise von Muslimen wünscht sich die BIG-Partei eine Abschaffung des Kopftuchverbots sowie die Anerkennung des Islams als Religionsgemeinschaft. Das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare jedoch lehnt die Partei ab. Hier müsse das Wohl des Kindes im Vordergrund stehen. Ob muslimische Arbeitskreise eher bescheidene Mitgliederzahlen aufweisen, ob sie konservativ oder liberal orientiert sind, ob sie sich innerhalb der etablierten Parteien organisieren oder lieber eigene politische Gremien gründen, ist nicht entscheidend. Wirklich bedeutsam ist, dass sich Muslime oder Menschen mit Zuwanderungsgeschichte mehr und mehr in das öffentliche politische Leben einbringen und die Gesellschaft aktiv mitgestalten wollen.
Erstveröffentlichung von Ulrike Hummel in Qantara.de 2014 Redaktion mit freundlicher Genehmigung