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Donnerstag, 20.03.2014
Deutsche Firmen exportierten nach Syrien Giftgas
Bundesanwaltschaft prüft
Deutsche Firmen haben offenbar über Jahre das syrische Giftgasprogramm beliefert. Das geht aus einer Mitteilung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen an die Bundesregierung hervor, wie der NDR und die "Süddeutsche Zeitung" erfuhren.
Die Liste kommt von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Die Experten begleiten die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Seit dem vergangenen Herbst bekommen sie dabei auch Unterlagen über die Produktion des Giftgases. Firmen vieler Länder lieferten demnach zu: aus China, Russland, Frankreich etwa - und auch aus Deutschland.
Mehr als 50 Lieferungen gingen 1982 bis 1993 aus der Bundesrepublik nach Syrien und wurden dort offenbar für die Giftgasherstellung genutzt. Bisher hatte es lediglich im September vergangenen Jahres den Verdacht gegeben, deutsche Exporte hätten sich zur Chemiewaffenproduktion geeignet.
Als Konsequenz prüft nun die Bundesanwaltschaft, ob deutsche Lieferungen für syrisches Giftgas stattgefunden haben
Die Bundesregierung weist in der Antwort auf van Akens (Linke) Anfrage jedoch darauf hin, dass aus Deutschland nur Waren geliefert wurden, die Syrien auch zivil hätte nutzen können. Diese sogenannten Dual-Use-Güter seien "typischerweise für eine Vielzahl industrieller Anwendungen einsetzbar". Erfolgt seien die Lieferungen außerdem "zum allergrößten Teil zu einem Zeitpunkt, als hierfür noch keinerlei Genehmigungspflichten oder sonstige Kontrollverfahren bestanden".
Das Nervengas Sarin zählt zu den giftigsten Kampfstoffen, die je hergestellt wurden. Die Phosphorverbindung wird durch Einatmen und über die Haut aufgenommen. Das Gas wurde Ende der 1930er-Jahre von deutschen Chemikern als Insektenvernichtungsmittel entwickelt und im Zweiten Weltkrieg als Kampfstoff produziert, aber nicht eingesetzt. Der Einsatz von Giftgas bei bewaffneten Konflikten gilt nach allen internationalen Konventionen als Kriegsverbrechen.