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Freitag, 14.03.2014

"Menschenverachtende Propaganda"

NRW-Innenminister Jäger (SPD) schlägt Alarm: Fremden- und islamfeindliche Aktionen in NRW haben einen neuen Höhepunkt erreicht

Düsseldorf (KNA) Im Vorfeld der Europawahlen befürchtet
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Zunahme
fremdenfeindlicher Aktivitäten durch Rechtsextremisten. Neonazis
schürten mit ihren Kampagnen gezielt Hass gegen Menschen, die aus
ihrer Heimat geflohen seien und in Deutschland Schutz suchten, sagte
Jäger am Donnerstag in Düsseldorf. Durch die «menschenverachtende
Propaganda» der Rechtsextremisten werde hierzulande «das friedliche
Miteinander gefährdet».

Für die Zeit vom 1. und 25. Mai hat die rechtsextreme Organisation
«Pro NRW» landesweit Lichterketten «gegen Armutswanderung und
Überfremdung» vor Asylbewerberheimen und Moscheen angekündigt. Hier
würden «unter dem Deckmantel» eines unverfänglichen Namens bewusst
«Ängste vor Überfremdung» geschürt und ausländerfeindliche Parolen
verbreitet, sagte der Innenminister. «Pro NRW» sei eindeutig
verfassungswidrig, weil deren Anhänger die Menschenrechte für
bestimmte Personengruppen außer Kraft setzen wollten. Deshalb werde
diese Organisation zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet, betonte
Jäger.

Laut Landesinnenministerium hatten die fremden- und islamfeindlichen
Aktionen in NRW bereits im vergangenen Jahr einen neuen Höhepunkt
erreicht. 2013 wurden von den Behörden landesweit 77 Demonstrationen
«mit Bezug zu Flüchtlingsheimen» registriert. Laut Jäger kam es seit
2010 zu 26 Straftaten gegen Asylbewerberheime an Rhein und Ruhr.
Dabei ging es um Sachbeschädigung, Volksverhetzung und in zwei Fällen
um Brandstiftung. Im vergangenen Jahr stellten nach Angaben des
Innenministeriums in NRW 23.719 Menschen Asylanträge, 80 Prozent mehr
als 2012.