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Samstag, 01.03.2014
Rechtsextremisten haben mehr Sprengstoff und Waffen, als bisher angenommen
Sicherheitsbehörden alarmiert: Auch mehr Anschlagspläne geplant - Rechtsextreme organisieren regelrechte Schießübungen in Deutschland
Rechtsextremisten sind in Deutschland noch schwerer bewaffnet als bisher angenommen. Sie verfügen über erhebliche Sprengmittel, planen gezielt deren Einsatz für Anschläge und setzen Waffen auch für Gewalttaten ein. Die Neonazis hätten "eine hohe Affinität zu Waffen und Sprengstoffen", sagt die Bundesregierung. Die Gefährdung sei "herausragend". Besorgt macht die Behörden auch, dass Neonazis in den letzten Jahren in Deutschland mehrere Anschläge mit Sprengstoffen planten.
Kürzlich ist ein Student verurteilt worden, der in hohen Mengen alte Kriegsbomben sammelte und dann verkaufte. Wer seine Abnehmer waren? Dies verschwieg der Bericht. Man kann es nun erahnen. Und so am Rande: Man stelle sich einmal vor gewaltbereite neo-salafitische Kreise praktizieren ähnliches – treffen sich also zu einem „legalen“ Schießtrainig? Was wäre wohl in Deutschland los? Bliebe es auch bei dem derzeitigen Raunen in Politik und Medien? Wohl kaum. Zurecht.
Aber immerhin gucken seit dem Auffliegen der NSU-Morde die Sicherheitsbehörden nun genauer hin. "In den vergangenen Jahren wurden jeweils circa 20 bis über 60 Spreng- und Brandvorrichtungen als Tatmittel festgestellt", räumt das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag ein. 2012 wurden alleine 44 Straftaten mit neonazistischem Hintergrund mit Spreng- und Brandmitteln festgestellt – nach 63 im Jahr zuvor. 2010 waren es erst 22. Fürs Training treffen sich Rechte auf Schießanlagen. "Die überwiegende Zahl dieser Aktivitäten erfolgte legal, also auf kommerziell betriebenen Schießanlagen mit vor Ort geliehenen oder zur Verfügung gestellten Waffen", heißt es
Einen direkten Einsatz von Schuss- und Stichwaffen, darunter Pistolen, Gewehre, Messer, Baseballschläger, aber auch Reizgase und Pumpguns, hat die Polizei zwar nur in zwei Prozent aller rechten Gewalt festgestellt. 2012 waren das aber immerhin 350 Fälle – und damit eine Höchstzahl. 2011 wurde dies 224 Mal registriert, 2010 143 Mal.
Alarmierend: Deutsche Rechtsextreme organisieren regelrechte Schießübungen, darunter nicht wenige im Ausland. 16 solcher Veranstaltungen sind den Sicherheitsbehörden seit 1995 bekannt geworden, weitere sechs in Tschechien und jeweils eine in Frankreich, der Schweiz, den Niederlanden und den USA.
Das Ausland spielt auch bei der Beschaffung des Sprengstoffs eine Rolle. Rechtsextremisten suchen nach dem Regierungsbericht "gezielt an Schauplätzen des 2. Weltkriegs nach verbliebenen Sprengmitteln“.