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Donnerstag, 20.02.2014
ZMD fordert zur heutigen Bundestagsdebatte Konsequenzen aus den NSU-Ermittlungsfehlern
„Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit werden immer noch in unserem Land sträflich verharmlost oder klein geredet“ - Der Schlüssel zum Behördenversagen bei den NSU-Verbrechen liegt in der fehlenden Benennung des strukturellen Rassismus
Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 20. Februar 2014, seinen Willen bekundet, die 50 Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zu der Mordserie umzusetzen, die dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelastet wird. Auch die Regierung und die Länder sollen diesen Forderungskatalog "zügig und umfassend" verwirklichen, wie es in dem von allen Fraktionen eingebrachten Antrag (18/558) heißt. Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger bezeichnete die Plenardebatte als "guten Startschuss" für den anstehenden Reformprozess, Dr. Eva Högl (SPD) sah ein "starkes Signal". Konkret kündigte Justizminister Heiko Maas (SPD) bis Ostern einen Gesetzentwurf an, der als Konsequenz aus der NSU-Affäre die Rolle des Generalbundesanwalts bei Ermittlungen zu gravierenden Staatsschutzdelikten stärken soll. Petra Pau meinte, beim Kampf gegen den militanten Rechtsextremismus geschehe immer noch zu wenig. "Zu viele haben die Lektion NSU noch nicht gelernt", so die Abgeordnete der Linken, weshalb man dieses Kapitel nicht schleßen dürfe.
Zu Erinnerung: Der Bericht des Untersuchungsausschusses macht eines klar: Jahrelang gab es ein eklatantes Staats- und Politikversagen im Hinblick auf die Aufdeckung des Rechtsradikalismus in Deutschland, sowie Vorurteilsstrukturen bei den Behörden gegenüber bestimmten Minderheiten und Gruppen, die dem strukturellen Rassismus in Deutschland Vorschub leisteten. Aus diesem Grund griffen alle Sicherheits-, Anti-Terror- und Überwachungsgesetze, die der 11. September hervorbrachte, nicht. Dies macht deutlich, dass Gesetze alleine kaum etwas bewirken können, wenn nicht das Denken der handelnden Akteure sich ändert.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) forderte deswegen mehrfach zwingend Reformen im Bereich der Polizei- und Geheimdienstarbeit, sowie bei der politischen Aufarbeitung des Rassismus in Deutschland. „Leistet die Politik dies nicht, werden sich weitere Katastrophen in unserem Land ereignen, und wir werden wieder neue Opfer beklagen“.
Der ZMD nannte konkret erstens einen Antirassismusbeauftragten, der insbesondere dem Parlament einen jährlichen Bericht vorlegt. Er soll zudem behördliche rassistische Fehlentwicklungen erfassen und durch Antirassismus-Coaching und Sensibilisierungsmaßnahmen entgegenwirken; und zweitens einen Nachrichtendienstbeauftragten (nach dem Vorbild des Wehrdienstbeauftragten) benötigen, der zusammen mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) die Geheimdienste kontrolliert.
„Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit werden immer noch in unserem Land sträflich verharmlost oder klein geredet“
