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Sonntag, 09.02.2014
Bundespräsident Gauck wird die Menschenrechtsverletzungen bei seinem Besuch in Myanmar ansprechen
Tickende Zeitbombe -Immer wird noch so getan, dass Diskriminierung, Verfolgung und Massaker an den Muslime eine kleine Störung am Rande sei
Die Angreifer kamen in der Nacht. Mit Schwertern und Messern töteten sie am 13. Januar in Myanmars westlichem Bundesstaat Rakhine mehr als 40 Muslime, darunter Frauen und Kinder. In den Tagen zuvor war es zu brutalen Übergriffen auf die Minderheit gekommen, mehrere Menschen starben. Die Vereinten Nationen bestätigten die schauerlichen Vorfälle und forderten Aufklärung von der Regierung. Doch die bezeichnete die Berichte als Märchen. Erst nach erheblichem diplomatischen Druck ließ Staatschef Thein Sein eine unabhängige Untersuchung zu.
Am Tag des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck in diese Region wirft das Massaker einen Schatten auf die hoch gelobte Entwicklung Myanmars. Die muslimische Volksgruppe der Rohingya wird in dem mehrheitlich buddhistischen Land systematisch ausgegrenzt und verfolgt. Menschenrechtsorganisationen fordern bei aller Euphorie des Aufbruchs, die katastrophale Lage der Minderheit nicht aus dem Blick zu verlieren. "Es wird so getan, als wäre die Diskriminierung der Muslime eine kleine Störung am Rande", sagt Ulrich Delius, Asien-Referent der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV).
"Aber sie ist nicht nur eine enorme Menschenrechtsverletzung, sondern auch eine tickende Zeitbombe, die in ganz Südostasien zu Spannungen zwischen den Religionen führen kann." Gauck werde die schwierige Lage der Muslime im Bundesstaat Rakhine thematisieren, heißt es aus dem Bundespräsidialamt auf Anfrage. Außerdem schickt er seinem Besuch voraus, die Regierung des Landes habe "eine Schutzverantwortung gegenüber allen Einwohnern Myanmars". Eine klare Forderung gegenüber einer Regierung, die ihr Land zurück in die internationale Staatengemeinschaft führen möchte.
Während die Mehrheit der Bevölkerung in Myanmar immer größere Freiheiten genießt, wird die Lage für viele Rohingya immer dramatischer. Rund 800.000 Angehörige der muslimischen Volksgruppe leben in Myanmar, die meisten im Bundesstaat Rakhine. Den Übergriffen sind sie meist schutzlos ausgeliefert – die Staatsmacht schaut oft nur zu oder beteiligt sich sogar an den Attacken, berichten mehrere Menschenrechtsorganisationen. Der Großteil der Rohingya besitzt keine Staatsbürgerschaft. "Für die meisten Einheimischen sind sie keine Myanmarer, sondern illegal eingewanderte Bangladeschi", sagt Menschenrechtsexperte Vitit Muntarbhorn, Professor an der Bangkoker Chulalongkorn-Universität.
Die Freiheiten und Rechte der Rohingya sind deswegen stark eingeschränkt: Sie dürfen sich nicht frei bewegen und auch nicht mehr als zwei Kinder haben. Mächtige Fürsprecher haben die Rohingya in Myanmar nicht. Weder die Regierung noch die Opposition setzen sich für sie ein. Bis zu den Wahlen 2015 wird sich das vermutlich nicht ändern. "Niemand hat ein Interesse daran, sich das Thema auf die Fahnen zu schreiben. Damit verliert man nur Stimmen", sagt Delius. Das gelte auch für die Friendsnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die Gauck am Montag trifft. "Sie ist keine Freiheitskämpferin mehr. Sondern eine Oppositionspolitikerin, die sich darum kümmert, die Mehrheit zu erlangen." Daran sollte Gauck denken, wenn er lächelnd mit ihr vor die Kameras tritt. (Quelle. www.zeit.de und eigene)
