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Donnerstag, 30.01.2014
Deutsche Islamkonferenz soll nicht wieder zu einer verkappten Sicherheitskonferenz werden
Minister de Maiziere will Kirchen mit einbeziehen und Islam nicht mehr als „Ausländerreligion“ ansehen – ZMD: Anlass zu vorsichtigem Optimismus
Beziehungen des Staates zu den islamischen Religionsgemeinschaften bereits neue Dynamik verliehen. Er könne sich viel vorstellen, auch muslimische Militärseelsorge, einen islamischen Feiertag oder Gebetsräume in öffentlichen Gebäuden, so der Minister. Und geht damit auch konkret auf Vorschläge ein, die der Zentralrat vor der Sitzung bekundet hat(wir berichteten)."Ich denke, es gibt Anlass für vorsichtigen Optimismus", sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Es wurde vereinbart, dass wir gemeinsam Themen festsetzen", fügte er hinzu. Das gelte auch für die Zusammensetzung und die Form der Islamkonferenz. "Das ist doch eine positive Wendung."
Für den engagierten Protestanten de Maiziere ist der Islam-Dialog keine Frage der Zuwanderung oder der «Willkommenskultur». Vielmehr gehe es darum, dass Muslime in Deutschland, unabhängig von Herkunft und Lebensgeschichte, ihren Glauben leben könnten. Wie die Kirchen müssten auch ihre Gemeinschaften «für den Zusammenhalt der Gesellschaft» arbeiten. Deswegen könnte es bald auch so etwas wie muslimische Caritas- und Diakonie-Verbände geben. Ein riesen Rad sei da zu drehen, betont der Minister. Immerhin geht es auch um staatliche Zuschüsse und öffentliche Trägerschaften. Damit trifft der Minister auf einen Nerv, den Islam nicht mehr als „AusländerReligion“ anzusehen.
In de Maizieres erster Amtsperiode als Innenminister (2009-2011) gab es handfeste Konflikte in der Islamkonferenz. Nach dem euphorischen Start unter Wolfgang Schäuble (CDU) taten sich Risse auf. De Maiziere schloss 2010 den Islamrat wegen strafrechtlicher Ermittlungen bei seinem Mitglied Milli Görüs von den Verhandlungen aus. Der Zentralrat der Muslime verabschiedete sich auch, so dass de Maizieres Nachfolger Hans-Peter Friedrich (CSU) das Gremium nicht in Bestform übernahm. Dieser verstärkte die Unwucht noch, weil er sich thematisch auf
Sicherheitsfragen konzentrierte. Neu ist, dass der Minister wie die Muslime Sicherheitsfragen aus der Islamkonferenz raus halten will. Diese sollten in anderen Zusammenhängen und Foren, die es ja bereits beim Bundesinnenministerium gibt, mit den Behörden zusammenarbeiten. Für den ZMD ist das nachvollziebar denn „an der Sicherheit der Moscheen und am Schutz vor Extremismus jeglicher Couleur haben wir selbst ein existenzielles Interesse.“, sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek kürzlich dem Tagesspiegel..
De Maiziere versteht es mehr als sein Vorgänger, auch mit weichen und eher symbolischen Formaten Politik zu machen. Zwar ist der Innenminister qua Geschäftsordnung eine Art Religionsminister, doch liegen die Zuständigkeiten für die meisten Problembereiche bei den Ländern und Kommunen. Allerdings hat die Islamkonferenz etwa beim Religionsunterricht und auch bei der Debatte um Gleichberechtigung eine gesamtgesellschaftliche Initialzündung setzen können und der Misniter will auch die Kirchen mit einbeziehen. Der ZMD-Vorsitzende Mazyek hält eine Einladung an die Kirchen für eine gute Idee - und für eine Gelegenheit zu mehr Kooperation: "Wir wären interessiert an mehr Grundsolidarität der Kirchen. Die vermisse ich gelegentlich.", sagte er dem Tagesspiegel. (Quellen: KNA, Tagesspiegel, eigene)