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Sonntag, 15.12.2013

„Neue Dimension“

ARD: Thüringer Sicherheitsbehörde verhinderte Ergreifung der NSU-Terroristen Erstmalige eindeutige Zeugenaussage

Die Fahndung nach dem Terrortrio NSU wurde nach Aussagen eines LKA-Beamten gegenüber dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ gezielt verhindert. Demnach habe der heutige LKA-Präsident Werner Jakstat 2003 die Anweisung gegeben, einem Zeugenhinweis nicht nachzugehen. Damit liegt erstmals seit Auffliegen des NSU eine konkrete Aussage vor, dass Behörden gezielt ein Ergreifen des Trios verhindert haben.
 
Der Informant aus dem Landeskriminalamt Thüringen schildert einen Zeugenhinweis aus dem Jahr 2003, der sich auch in den Ermittlungsakten wiederfindet. Ein alter Schulkamerad von Uwe Böhnhardt hatte diesen an einer Ampel in Jena gesehen und eindeutig identifiziert. Diese Aussage lag später auch dem LKA Thüringen vor. Doch bevor ausführliche Ermittlungen anlaufen konnten, habe der damalige LKA-Vizepräsident Werner Jakstat persönlich angerufen und die Ermittler angewiesen, nichts herauszufinden, erinnert sich der LKA-Beamte. Daraufhin seien alle Ermittlungen eingestellt worden.

Diese Aussage liegt REPORT MAINZ als eidesstattliche Versicherung vor. Im Interview sagt der Informant wörtlich: "Der Auftrag hat gelautet: Fahrt mal raus, damit keiner sagen kann, wir hätten gar nichts gemacht. Also haben wir den Zeugen befragt. Aber wir sollten nichts ermitteln. Es wurde explizit gesagt: Kriegen Sie da nichts raus."
 
Werner Jakstat, heute Präsident des LKA Thüringen, wollte sich REPORT MAINZ gegenüber nicht zu den Vorwürfen äußern, da es sich um ein Verfahren des Generalbundesanwaltes handele. Im Thüringer Untersuchungsausschuss sagte er bei einer Befragung am vergangenen Donnerstag, er habe jederzeit die Ermittlungen "bestmöglich" unterstützt.

Der CDU-Obmann im Bundestagsuntersuchungsausschuss zum NSU, Clemens Binninger, sagt REPORT MAINZ: "Es gab eine Reihe von Fehleinschätzungen und Pannen, aber ein aktives Einflussnehmen konnten wir im Untersuchungsausschuss nicht feststellen. Insofern hätte das eine neue Dimension."

Wenige Wochen nach dem Zeugenhinweis wurde die Fahndung nach dem Trio wegen Verjährung der Taten eingestellt.