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Donnerstag, 10.10.2013


Lampedusa: Nicht nur reden, sondern etwas für die Habenichtse tun!

"Überparteilicher Entscheidung im deutschen Bundestag gefragt" Zum Drama um und über das Mittelmeer hinaus ein Kommentar von Rupert Neudeck

Das Drama von Lampedusa ist  nicht zu Ende, aber jetzt ist es an der Zeit, die Bereitschaft der europäischen Zivilgesellschaften zu nutzen, die alle mit der Politik ihrer Innenminister nicht übereinstimmen.

Leider ist Europas NGO-Kommunität noch national gerspalten, sonst würde schon viel Aufruhr und Ärger sich erheben, auf den die Politik reagieren muss. Das allererste: Es muss Italien geholfen werden, das heißt, es muss solidarisch gehandelt werden. Da die EU-Innenminister ganz offenbar nicht wissen, was das ist, müssen die einzelnen Länder vorangehen. Wenn die Abnahmequote gegenüber den härtest betroffenen Ländern sich weder in Brüssel noch Straßburg entscheiden lässt, muss e i n Land wie die Bundesrepublik Deutschland vorangehen und eine eigene Quote anbieten und durchführen. Dass dazu der gerade noch amtierende Innenminister nicht der richtige Politiker ist, hat er in vier Jahren bewiesen. Warten auf einen anderen? Die Angst der Parteien vor der neuen Regierungs- und Koalitionsbildung sollte sich im Bundestag lösen durch eine überparteiliche Entscheidung, Italien (und Malta) ein paar Hundert Flüchtlinge bilateral abzunehmen, bevor Europa sich einigt.

Zweitens: Möglich ist auch eine Entscheidung aller Parteien des Bundestages, für alle Schiffe deutscher Flagge (und andere mit deutschen Eignern) eine Kostenübernahme der Umwege nach einer Rettung zu übernehmen. Gleichzeitig müssten die Kapitäne, Reeder und Mannschaften solche Schiffe für Seenotrettung ausgezeichnet und prämiert werden.

Drittens: Es muß vor und neben allen Frontex-Aktivitäten eine Ausbildungsoffensive beginnen, auch wieder besser und praktischer einzelner Nationalstaaten in zwei Ländern Afrikas. Deutschland in Mauretanien (wegen des deutschen Bischofs Martin Happe in Nouakchott) und in Ghana (Partnerland des mächtigen Nordrhein-Westfalen). Frankreich in Mali und Senegal, Portugal/Spanien in Angola und Mozambique. Damit diese junge Generation endlich zum Aufbau von Gewerbeunternehmungen und Handwerksläden kommt, die in diesen Ländern fehlen.Die Grünhelme sind seit Jahren dabei, in Nouadhibou Ausbildungsstätten aufzubauen, die auch jungen Migranten wie Mauretaniern eine Möglichkeit geben, einen Beruf zu erlernen. Die allerletzte Aktivität: Mit der Hilfe der deutschen Firma Nussbaum in Kehl und einem DHL-Flieger, der die Materialien für eine Kfz-Werkstatt kostenlos für die Grünhelme nach Nouadhibou fliegt, werden wir weitere Ausbildungsmöglichkeiten im Kfz-Bereich dort schaffen. Die etwa 70.000 junge Afrikaner-Migranten aus 17 afrikanischen Ländern, die in Nouadhibou auf eine Pirogge warten, um auf die europäischen (zum Schengen Raum gehörenden) kanarischen Ferieninseln zu kommen, werden nur dann zurückgehen, wenn sie bei Rückkehr in ihren Dörfern und Großfamilien etwas vorweisen können, z.B. ein Berufsausbildungszertifikat. Das ermöglicht ihnen die Rückkehr und den Aufbau eines Gewerbes. (Beiläufig, in Nouadhibou leben 70.000 Einheimische und 70.000 Migranten).

Viertens, auch möglich mit überparteilicher Entscheidung im deutschen Bundestag. In Anlehnung an die Gesetze von Kanada und den USA sollten Kirchengemeinden, Firmen, Fabriken, Unternehmungen aus eigener Sponsorkraft Menschen aufnehmen und für ihre Arbeit und Unterkunft zu Beginn aufkommen. Das fehlt in Deutschland dringend in dem schrecklichen Ausländer-Asyl Dschungel, in dem Tausendschaften von Juristen sehr viel Geld verdienen. Der Papst Franziskus hat Klöster und Kirchengemeinden aufgerufen, leerstehende (oder halb leerstehende) Gebäude für diese Menschen in Not zu öffnen. Das ist doch eine Herausforderung an Klostergemeinschaften und Kirchengemeinden in Europa, sich auf den Papst dabei zu berufen. Wer wird polizeilich oder bürokratisch gegen den Papst und sein Votum vorgehen?

Jörg Bremer schreibt heute aus Rom in der FAZ: „Jeder Europäer sollte in jedem Asylanten einen Bruder sehen, sagt der Papst. Als menschliche Wracks, am ganzen Körper zitternd kommen in diesen Tagen die Menschen auf Lampedusa an. Sie wollen zunächst gar nicht viel, außer ein paar Nächte ohne Angst zu schlafen. Das muss man ihnen gönnen. Danach sind sie bereit, viel zu geben.“ Das sei eine Chance für Europa. Schließlich ist unser Kontinent nicht mit geburtenstarken Jahrgängen gesegnet. 2030 braucht Deutschland 6 Mio junge Arbeitskräfte, die es heute nicht hat.