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Montag, 07.10.2013

Tunesien: Regierungspartei und Opposition einigten sich auf neue Übergangsregierung

Möglicherweise bewahrte so die Ennahda-Partei Tunesien vor der Abkehr von der Demokratie

Die von  der  Ennahda-Partei angeführte tunesische Regierung und die Opposition haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf die Bildung einer unabhängigen Regierung geeinigt. Die regierende Ennahda-Partei und die Oppositionsgruppen unterzeichneten in der Hauptstadt Tunis eine entsprechende Vereinbarung.

Der von vier Vermittlern ausgearbeitete Vertrag sieht die Ernennung eines Regierungschefs bis zum Ende der kommenden Woche vor. Dieser hat anschließend zwei Wochen Zeit, um sein Kabinett aus unabhängigen Persönlichkeiten zu bestimmen.

Die neue Regierung löst dann die von der Ennahda-Partei angeführte Koalition ab, die somit zwei Jahre nach ihrem Sieg bei den ersten freien Wahlen in Tunesien aus dem Amt scheidet. Anfang 2011 war der langjährige Machthaber Zine El Abidine Ben Ali gestürzt worden. Die tunesische Rebellion gilt als Auslöser des Arabischen Frühlings.

Die beiden Seiten vereinbarten außerdem, nach einem nationalen Dialog unter Beteiligung aller politischer Kräfte innerhalb von vier Wochen eine Verfassung zu verabschieden und einen Zeitplan für Wahlen auszuarbeiten.

Mit diesem Schritt bewahrte die Ennahda-Partei, die bei den letzten Wahlen den mit Abstand größten Stimmanteil bekam, möglicherweise Tunesien vor der Abkehr von der Demokratie. Denn immer noch sind die antislamischen Kräfte sehr stark und ihnen ist jedes Mittel recht, um die religiösen Parteien zu stürzen. Dabei setzen sie auf Zeit, wohlwissend, dass das zuvor von ihnen selber herunter gewirtschaftete Land nicht binnen Monate zur Blüte gedeihen kann. Doch die Erwartung des Volkes, dass die Religiösen, dies schaffen können, sind extrem hoch, und eigentlich unerfüllbar.