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Sonntag, 21.04.2013
Syrien: Zerstörtes Land
USA wollen eine Milliarde für Syriens Opposition einsammeln – Terrorgruppen ausgeschlossen
Istanbul - Insgesamt eine Milliarde Dollar will US-Außenminister John Kerry bei der internationalen Gemeinschaft für die syrische Opposition einsammeln. Die USA würden ihre Finanzhilfen auf 250 Millionen Dollar verdoppeln, kündigte Kerry auf dem Treffen der internationalen Syrien-Freundesgruppe in Istanbul an. Er rief die internationale Gemeinschaft aber dazu auf, ihre Hilfen für die Rebellen ebenfalls aufzustocken.
Präsident Barack Obama habe ihn angewiesen, "unsere Anstrengungen zu verstärken", sagte US-Außenminister Kerry bei einer Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu und dem scheidenden Chef des Oppositionsbündnisses Nationale Koalition, Ahmed Moas al-Chatib. Es sei ein kritischer Punkt erreicht, der Konflikt drohe inzwischen auf die Nachbarstaaten überzugreifen, sagte Kerry und forderte, "das Blutvergießen muss aufhören".
Der US-Außenminister kündigte zudem an, die Rebellen mit "nicht-tödlicher" Militärausrüstung auszustatten, die über die bisherigen militärischen Nahrungsmittelrationen und die Versorgung mit medizinischem Material hinausgehe. Um welche Ausrüstung es sich dabei genau handelt, werde in "Zusammenarbeit mit dem Obersten Militärrat", der militärischen Leitung der syrischen Opposition, festgelegt. Nach Berichten von US-Medien planen die USA, den Rebellen Schutzwesten, Nachtsichtgeräte und gepanzerte Fahrzeuge zu liefern.
Trotzdem bleiben die US-Zusagen hinter den Forderungen von Verbündeten wie Großbritannien oder Frankreich und anderen Gegner der Führung in Damaskus zurück - sie wollen Waffenlieferungen ermöglichen. Der britische Außenminister William Hague teilte mit, in den kommenden Wochen werde die EU über Lockerungen des Embargos beraten, das bisher die Lieferung von Waffen an syrische Rebellen untersagt. Nach Ansicht Großbritanniens und Frankreichs gebe es gute Argumente für einen solchen Schritt.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Erklärung und sprach am Sonntag von einem klaren Bekenntnis zu Demokratie und gegen Terrorismus. "Wir wollen auf dieser Grundlage die Zusammenarbeit mit der Nationalen Koalition substantiell ausbauen." Deutschland will dafür auch weiteres Geld, über die bereits zugesagten 125 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe hinaus, zur Verfügung stellen. Eine Summe nannte Westerwelle zunächst nicht. Waffenlieferungen lehnt die Bundesregierung aber weiter strikt ab.