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Freitag, 29.03.2013

Debatte: Zentralrat fordern eigene gesetzliche Feiertage für Muslime – Es geht nicht um einen arbeitsfreien Tag für alle

SPD: Anerkennung wäre "gutes Zeichen" – CDU: Keine christlich-abendländischen Tradition - Bosch-Studie kritisiert ebeso "Ungleichbehandlung"

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland setzt sich für zwei feste islamische Feiertage ein. Während CDU und CSU das mit Blick auf die "abendländische Tradition" ablehnen, zeigt sich die SPD offen.

Unmittelbar vor Ostern hat der Zentralrat der Muslime in Deutschland einen Vorstoß in eigener Sache gemacht: Der Verband fordert, dass die Bundesländer per Gesetz islamische Feiertage einführen sollen.

Ein "wichtiges integrationspolitisches Zeichen" wäre das, erklärte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek den Zeitungen der "WAZ"-Gruppe (Link: http://www.derwesten.de/politik/muslime-fordern-zwei-gesetzliche-feiertage-fuer-opferfest-und-ramadan-in-deutschland-id7775704.html) seinen Vorstoß – eines, das "die Toleranz in unserer Gesellschaft" unterstreichen würde. Konkret schwebt Mazyek vor, je einen Tag im islamischen Fastenmonat Ramadan und einen in der Zeit des islamischen Opferfestes gesetzlich als Feiertage zu verankern.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa verfeinerte Mazyek seine Aussagen: "Gesetzlich anerkannt heißt nicht arbeitsfrei. Das ist das Entscheidende. Hier geht es überhaupt nicht darum, dass ein zusätzlicher freier Tag für alle eingeführt werden soll." Gleichwohl würden Christen in der Arbeitswelt davon profitieren, wenn Muslime ihre eigenen Feiertage hätten. Als Beispiel führte der Verbandschef das wichtigste Fest des Christentums an: So könnten dann etwa bei der Polizei muslimische Beamte für Kollegen einspringen, die an Ostern gerne freihaben.

Mazyek geht es vor allem um mehr Sensibilität gegenüber Muslimen: "Es geht nicht um arbeitsfreie Tage, sondern darum, dass Politik, Verwaltung und Behörden diese Tagen entsprechend in den Kalender aufnehmen." Dies mache "unsere Gesellschaft bunter und ist ein Spiegelbild dessen, was wir sowieso schon haben". Da die Muslime eine "signifikante Größe" in Deutschland seien, spreche nichts gegen "einen interreligiösen Kalender".

SPD: Anerkennung wäre "gutes Zeichen"

Die SPD-Fraktion im Bundestag zeigte sich hingegen offener für das Anliegen des Zentralrats. "Eine Anerkennung muslimischer und jüdischer Feiertage wäre ein gutes Zeichen, denn Menschen mit diesen Religionen gehören zu unserem Land", sagte Kerstin Griese, SPD-Fraktionsbeauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, der "Welt".

Griese plädierte dafür, je einen muslimischen und einen jüdischen Feiertag anzuerkennen; sie betonte aber, dass sich die Zahl der arbeitsfreien Tage insgesamt dadurch nicht erhöhen dürfe.

"Jüdische und muslimische Arbeitnehmer springen oft für ihre Kollegen zu Ostern und Weihnachten ein, das sollte auch umgekehrt funktionieren", sagte Griese weiter. Sie wies zugleich darauf hin, dass die meisten Firmen und Schulen schon heute Rücksicht auf religiöse Feiertage von Muslimen und Juden nähmen.

Bosch-Studie kritisiert "Ungleichbehandlung"

In eine ähnliche Richtung wie die Forderung des Zentralrats zielt eine Studie der Robert-Bosch-Stiftung (Link: http://www.bosch-stiftung.de/content/language1/downloads/Studie_Zukunft_der_Arbeitswelt_Einzelseiten.pdf) . Erarbeitet und Mitte März an Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) übergeben wurde sie von der Forschungskommision "Die Zukunft der Arbeitswelt". Diese befasste sich mit den Herausforderungen der sich ändernden Arbeitswelt in Deutschland. In der Studie heißt es: "Gesetzgeberischer Handlungsbedarf könnte sich ... mit Blick auf den wachsenden religiösen Pluralismus in der Arbeitswelt ergeben."

Auch die Forderung, dass "Freistellungsansprüche an zwei ausdrücklich benannten höchsten Feiertagen der gesetzlich zu erfassenden nicht christlichen Religionen" erwogen werden sollten, erheben die Wissenschaftler. Um damit verbundene Einkommensverluste auszugleichen, solle den Arbeitnehmern optional freistehen, an diesen Tagen Urlaub anzumelden.

Das Urteil der Kommission über das geltende deutsche Feiertagsrecht fällt dementsprechend hart aus: Dieses wirke sich zunehmend als "Ungleichbehandlung aus, weil den zahlreichen christlichen Feiertagen kein solcher einer anderen Religion gegenübersteht".

CDU: Gegen christlich-abendländischen Tradition

Dem Vorschlag erteilte der Chef des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), eine scharfe Absage: Er sehe dafür "weit und breit keine Notwendigkeit". Deutschland habe überdies "keine islamische Tradition". Die geltenden religiösen Feiertage seien im Rahmen der christlich-abendländischen Tradition entstanden.

Ähnlich äußerte sich Georg Schmid, Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag. "Deutschland ist ein Land mit einer christlich-abendländischen Tradition und Kultur, deshalb sehe ich keine Notwendigkeit, gesetzliche muslimische Feiertage einzuführen", sagte Schmid im Gespräch mit der "Welt". Auch wenn es für die CSU "als C-Partei" wichtig bleibe, "dass Raum für das Religiöse bleibt und wir nicht zu einer säkularen Gesellschaft werden".

Schmid attackierte zudem SPD und Grüne: Man müsse "hellhörig" werden, "wenn gerade die Parteien und Politiker, die das Christliche immer weiter zurückdrängen wollen, plötzlich für muslimische Feiertage kämpfen. Ich höre auch von SPD und Grünen nicht, dass sie sich für christliche Feiertage in muslimischen Ländern stark machen würden."

Hamburg ist bislang Vorreiter

Als erstes und bisher einziges Bundesland hat das SPD-regierte Hamburg Verträge mit Muslimen geschlossen (Link: http://www.welt.de/108636429) , welche auf die Gleichstellung christlicher und islamischer Feiertage zielen. Das 2012 vom Ersten Bürgermeister Olaf Scholz unterzeichnete Regelwerk sieht vor, dass muslimische Arbeitnehmer sich an Feiertagen freinehmen können; die verlorene Arbeitszeit müssen sie aber nacharbeiten. Hamburger Schüler islamischen Glaubens müssen an diesen Tagen nicht zur Schule gehen.

Die Forderung nach einem gesetzlichen islamischen Feiertag ist keinesfalls neu: Bereits Ende 2004 hatten die damals mit der SPD regierenden Grünen in der "Welt" die Einführung eines solchen Tages gefordert (Link: http://www.welt.de/352846) . Im Gegenzug wollte die Partei einen christlichen Feiertag streichen. Jedoch hatten sowohl der Koalitionspartner SPD als auch die Union den Vorstoß scharf kritisiert.(Quelle. DIE WELT, Von Johannes Wiedemann)