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Samstag, 23.03.2013
Zeitenwende in der Türkei?!
Erdogan will auf Waffenruhe des PKK-Chef Öcalan eingehen
Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat positiv auf den Aufruf zur Waffenruhe des kurdischen Rebellenchefs Abdullah Öcalan reagiert. Das türkische Militär werde seine Einsätze gegen die Kurdenrebellen einstellen, wenn diese ihren bewaffneten Kampf beendeten, sagte Erdogan. "Wenn es keine bewaffneten Aktionen mehr gibt, werden unsere Truppen keine bewaffneten Aktionen ausführen", sagte Erdogan bei einer Pressekonferenz in Den Haag mit seinem niederländischen Kollegen Mark Rutte.
Erdogan bezeichnete den Aufruf des inhaftierten Chefs der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als "positiven Ansatz". Nun komme es auf die Umsetzung an. Er hoffe, dass sich die Wirkung "so schnell wie möglich" zeige.
"Zeit, die Waffen schweigen zu lassen"
Öcalan hatte zuvor wie angekündigt zu einer Waffenruhe der PKK aufgerufen. Es sei "Zeit, die Waffen schweigen zu lassen" und die Türkei zu verlassen, hieß es in seiner Erklärung. Diese wurde anlässlich des kurdischen Neujahrsfests in Diyarbakir von einem kurdischen Abgeordneten in kurdischer Sprache vor etwa 250.000 Menschen verlesen.
Der militärische Oberbefehlshaber der PKK, Murat Karayilan, kündigte an, dass Öcalans Aufruf respektiert werde. "Jeder soll wissen, dass auch die PKK zum Frieden wie zum Krieg bereit ist", zitierte die pro-kurdische Nachrichtenagentur Firat News Murat Karayilan. Die PKK werde sich "mit Entschlossenheit" dem von Öcalan angestoßenen Prozess anschließen. Karayilan äußerte sich im Nordirak, wo die PKK ihr Hauptquartier hat.
Eine Waffenruhe der PKK gilt als erste Stufe im Bemühen um einen dauerhaften Gewaltverzicht. In dem Konflikt, in dem die PKK im Südosten der Türkei gewaltsam für einen eigenen Staat kämpft, wurden seit 1984 mehr als 45.000 Menschen getötet.
Der seit 1999 inhaftierte Öcalan verbüßt auf der Insel Imrali eine lebenslange Haftstrafe wegen Hochverrats. Seit Ende vergangenen Jahres verhandelte der heute 63-Jährige mit Vertretern des türkischen Geheimdienstes über einen Aufruf zur Waffenruhe.