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Sonntag, 17.03.2013
ZMD und Kirchen fordern Wegnahme der Blockade für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien
Bundesregierung soll syrischen Familienzusammenführungen keine Hindernisse mehr in den Weg stellen – Scharfe Kritik von Grüne und FDP
Die Grünen haben an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) appelliert, die Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge durch Familienangehörige in Deutschland zu erleichtern. «Es ist absolut inakzeptabel, dass sich der Innenminister auf dem Rücken syrischer Flüchtlinge als Hardliner profilieren will», kritisierte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt in der «Passauer Neuen Presse» (Freitag). «Ein deutscher Hilfsbeitrag kann und muss eine unbürokratische Familienzusammenführung sein», forderte Göring-Eckardt.
Vor etwa einem halben Jahr (wir berichteten) hatte der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) und Anfang des Monats die Kirchen die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland Syrien nicht weiter zu blockieren. Viele in Deutschland lebende Syrer seien zwar bereit, Verwandte aufzunehmen, bürokratische Hürden machten dies aber oft unmöglich. Angeregt wurde eine Aufnahme von Angehörigen auch außerhalb des regulären Familiennachzugs.
Z.B. ist ein Fall über den Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai (FDP) in Neuss bekannt geworden. Um ihre Verwandten vor diesen Gräueltaten zu bewahren, möchte das Kaarster Ehepaar ihnen in ihrer Eigentumswohnung vorübergehend Zuflucht geben. Auch für den Unterhalt wollen sie aufkommen. Der Neffe, wie seine Ehefrau Akademiker, habe bei der deutschen Botschaft in Beirut im Libanon deshalb ein Einreisevisum beantragt, heißt es in dem Schreiben an Djir-Sarai. Und weiter: "Leider wurde dieses Visum aus mir unerklärlichen Gründen abgelehnt."
Seit zwei Jahren tobt der Bürgerkrieg in Syrien, über 70.000 Menschen sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen bereits ums Leben gekommen, 40.000 werden vermisst. Die Zivilbevölkerung ist nirgendwo mehr sicher, auch nicht in der Hauptstadt Damaskus.
Bisschen Bewegung beim Bundesinnenminister
Immerhin die Bundesländer scheinen nachdenklich zu werden. Die standen bislang fest an Friedrichs Seite. Auf der nächsten Konferenz der Landesinnenminister im Mai aber, sagte deren Vorsitzender Boris Pistorius (SPD) der "Welt", werde man "beraten, was neben den bereits erfolgten Schritten möglich ist". Der Niedersachse forderte Friedrich außerdem auf, die Gespräche mit der EU voranzutreiben. Entschließe sich Europa zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen, sagte Pistorius, seien auch die Länder bereit, "ihren Beitrag zu leisten, damit Deutschland der humanitären Ausnahmesituation gerecht werden kann".
Immerhin wurde auch der der Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge um sechs Monate verlängert. Das teilte eine Sprecherin des Ministeriums in Berlin mit und bezeichnete die Fristverlängerung als "humanitäres Signal". Von der möglichen Abschiebung betroffen sind derzeit rund 1500 Menschen aus Syrien. Die Thematik will Friedrich im April auch noch einmal mit dem UN-Flüchtlingskommissariat besprechen.