Donnerstag, 31.07.2003
Stellungnahme des Staats- und Innenministeriums zu einem Bericht zu Islam-Experten
Als „abwegig und an den Haaren herbeigezogen“ weisen das Staatsministerium und das Innenministerium die Veröffentlichung einer Tageszeitung zur Beschäftigung des Islam-Experten Michael Blume im Staatsministerium zurück. Der Verfasser werfe sogar spekulativ Behauptungen in Frageform auf, für die er jeglichen Beleg schuldig bleibe und erwecke so den falschen Eindruck, als würden seitens des Landes islamistische Bestrebungen toleriert.
Das vom Verfasser vielfach ins Feld geführte Landesamt für Verfassungsschutz habe zu keinem Zeitpunkt Bedenken gegen die Verfassungstreue von Herrn Blume selbst geltend gemacht: “Weder er noch die von ihm mitinitiierte und -gegründete Christlich-Islamische Gesellschaft - so das Landesamt für Verfassungsschutz - waren und sind Beobachtungsobjekte.“
Aufgabenbedingt könne es naturgemäß unterschiedliche Einschätzungen zu Chancen und Risiken des interreligiösen Dialogs im muslimischen Umfeld geben. Während Herr Blume den Auftrag habe, Politikberatung zu betreiben, sei es Auftrag des Landesamtes für Verfassungsschutz, verfassungsfeindliche Bestrebungen öffentlich aufzudecken und die Bekämpfung von Gefahren zu ermöglichen. Der interreligiöse Dialog müsse ein kritischer Dialog sein. Einerseits sei es zwingende Aufgabe der Politik, durch den interkulturellen und interreligiösen Dialog die Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Daueraufenthaltsrecht in Deutschland zu befördern. Gleichzeitig müsse die Politik aber auch mit Nachdruck darauf achten, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen frühzeitig erkannt und unterbunden würden.