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Leserbriefe

Dienstag, 15.07.2003



F.Bubenheim: Was steckt hinter den Polizei-Razzien? schrieb:


Bi-smi ‘Llâhi ‘r-Rah:mâni ‘r-Rah:îm

Liebe Geschwister von islam.de!
As-salâmu ´alaikum wa-rah:matu Llâhi wa-barakâtuh

Füge ich die Nachrichten über die bisher im Rahmen der Antiterrorismushysterie erfolgten Polizei-Razzien und nun noch die letzten über die Razzia in der Osmanischen Herberge zu einem Bild zusammen, so stellt sich mir der Vergleich mit den Hexenverfolgungen, die vom Mittelalter bis ins 18. Jh. andauerten: es genügten Hinweise von irgend welchen Personen, und schon konnte jemand verhaftet und der Hexerei angeklagt werden. So genügen heute in Deutschland der Polizei die fadenscheinigsten und absurdesten Hinweise, um unschuldige Muslime des Terrorismus zu verdächtigen und eine Razzia gegen sie durchzuführen. Der Unterschied besteht allerdings darin, daß Deutschland immer noch ein Rechtsstaat ist, in dem die zu Unrecht Verdächtigten nach dem Verhör wieder freigelassen und nicht peinlich befragt (gefoltert) und für schuldig Befundene nicht auf dem Scheiterhaufen verbrannt werden.
Auffällig ist allerdings die Unverhältnismäßigkeit des Vorgehens der Sicherheitskräfte, so daß sich dabei die Frage aufdrängt, ob der eigentliche Zweck dieser Razzien gar nicht die Suche nach Terroristen und die Verhinderung von Sprengstoffanschlägen sein könnte, sondern die Einschüchterung und Demütigung der Muslime.
Wenn jetzt bereits Mitglieder eines Sufi-Ordens, die am weitesten von allen organisierten Muslimen davon entfernt sind, jemals Terroranschläge zu planen und auszuführen, Opfer einer solchen Razzia geworden sind, wird bald kein Muslim in Deutschland – gleich ob Verein oder Einzelperson – mehr vor dergleichen sicher sein können.
Mit dieser Methode – zuerst zuschlagen, dann ermitteln – können die Behörden gegen Unschuldige in vielen Fällen genauso viel erreichen wie mit der Verurteilung wirklich Schuldiger: die Konten des betroffenen Vereins, bzw. der Privatperson, werden gesperrt, alle Unterlagen, PCs usw., sogar gewöhnliche Einrichtungsgegenstände, beschlagnahmt und die Ermittlungen dann lange hingezogen. Auch wenn die verdächtigten Personen auf freiem Fuß bleiben, werden so doch die Aktivitäten des betroffenen Vereins für lange Zeit lahmgelegt, bzw. im Falle einer Prviatperson deren geschäftliche Aktivitäten, wodurch deren Geschäft ruiniert und ihr Ruf geschädigt wird.
Dagegen zu protestieren ist ziemlich zwecklos, denn es geht ja schließlich um Sicherheitsbelange, die vor allem anderen Vorrang haben.
Man kann auch nicht davon ausgehen, daß sich diese Welle der Antiterrorismushysterie allmählich legen würde; der Hunger des Bundesinnenministers ist noch lange nicht gestillt, sondern scheint sich noch weiter zu steigern. Bei einem Treffen von Sicherheitsexperten und Journalisten in Berlin hat er weitere Verbote `islamisch-radikaler` Gruppen in Aussicht gestellt und meint, daß solche Verbote noch ausbaufähig seien.
Also wird die Jagd der im Dienst des Innenministeriums tätigen Sicherheitskräfte auf Terroristen wohl noch verstärkt weiter gehen, und – in Ermangelung einer genügenden Zahl von Jagdtieren (wirklichen Terroristen) – werden dann im Jagdfieber auch Muslime zur Beute, die `irrtümlich` für Terroristen gehalten werden. Man kann also raten, wer das nächste Opfer sein wird.