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Montag, 07.01.2013

Neonazis verüben überdurchschnittlich viele Straftaten

Seit Anfang 2012 werden in Nordrhein-Westfalen nicht nur die politisch motivierten, sondern alle Straftaten von Rechtsextremisten gesondert ausgewiesen

Düsseldorf — Rechtsextreme Straftäter sind laut einer neuen Auswertung der Kriminaltstatistik in Nordrhein-Westfalen gefährlicher als der Durchschnitt der Kriminellen. "Heute verprügelt ein Neonazi einen Ausländer, morgen stiehlt er einer alten Frau die Handtasche", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Die Statistik belege, dass auf nahezu jedes bekanntgewordene politisch motivierte Gewaltdelikt von Rechtsextremisten zwei weitere Gewaltdelikte der Allgemeinkriminalität kommen.

Seit Anfang 2012 werden in Nordrhein-Westfalen nicht nur die politisch motivierten, sondern alle Straftaten von Rechtsextremisten gesondert ausgewiesen - ähnlich wie das seit dem 11. September beim sogenannten Äusländerextremismu auch der Fall ist. Eine entsprechende Verbesserung bei der Erfassung der Straftaten hatte Jäger im Zuge eines Acht-Punkte-Programms gegen Rechtsextremismus angeordnet. "Schon nach der Anfangsphase jetzt zeigt sich, dass wir ein klareres Bild vom Bedrohungspotential der Neonazis erhalten", unterstrich Jäger. "Das ist die Voraussetzung, damit wir gegen die braunen Kriminellen schlagkräftiger werden."

Der NRW-Statistik zufolge wies die Polizei schon in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 354 Rechtsextremisten insgesamt 616 Straftaten der Allgemeinkriminalität nach. Darunter waren ein Tötungsdelikt, 113 Körperverletzungen und 140 Diebstähle und Einbrüche. Zusätzlich zu zehn bekanntgewordenen politisch motivierten Bedrohungen und Nötigungen begingen Rechtsextreme weitere 54 Bedrohungen und Nötigungen, die dem Bereich der Allgemeinkriminalität zugeordnet werden. "Das zeigt, dass Rechtsextremisten eine Gefahr für unsere gesamte Gesellschaft sind", warnte Jäger.

Von der Bündelung der Erkenntnisse über jeden rechtsextremen Kriminellen an einer Stelle verspricht sich die Polizei einen besseren Überblick über die Entwicklungen in der rechtsextremen Szene. "Wir wollen genau wissen, welche Taten diese Leute verüben", betonte Jäger. "Je mehr wir über sie wissen, umso eher können wir Zusammenhänge erkennen und einschreiten. Wir haben vor einem Jahr versprochen, wir treten den Neonazis auf die Springerstiefel. Und das tut ihnen weh."