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Donnerstag, 27.12.2012

Besuch im Kosovo - Viel neues Licht bei schwerem Schatten – Deutschland muss seine Politik dem Lande gegenüber verbessern Von Rupert Neudeck

Dass es eine Autobahn gibt, die wirklich fertig gestellt ist, und das noch von Geldern der eigenen Kosovo Regierung, das kann der Besucher erleben, der von Prishtina nach Prizren fahren will. Die Strecke kann man an guten staufreien Tagen in einer Stunde schaffen. Man fährt aus Prishtina, der Hauptstadt heraus in Richtung Peja oder Pec und kommt dann hinter dem Drehpunkt Komorane auf die Autobahn, die nach Prizren und von Prizren nach Tirana, der Hauptstadt der Republik Albanien führt. In der Hauptstadt sieht man die vielen Studentenheime, die für die Aufnahme der Studenten aufgebaut wurden. Man sieht die neue etwas zu triumphale Kathedrale im Zentrum von Prishtina, daneben die Residenz des Bischofs, die eigentlich als Sozialzentrum gelten sollte, so jedenfalls nach den Vergabekriterien des deutschen bischöflichen Werkes Renovabis.

Der Kosovo ist in einer besseren Stimmung und Verfassung als er es wäre, wenn die Athissari Kriterien vom Weltsicherheitsrat der UNO von oben gleichsam durchgeführt worden wären. Dadurch dass die Großmächte Russland und China diesen Vorschlag des finnischen UNO-Vermittlers nicht angenommen haben, und darauf die Regierung und Politik des Kosovo selbst diesen Plan und diese Verfassung durchführte, hat das alles eine enorme demokratische Stabilität. Dass nur 13 Jahre nach dem Krieg und der genozidalen Vertreibung der Kosovo Bevölkerung aus ihrem Land jetzt eine von der Verfassung angeordnete eine regelrechte ‚positive Diskriminierung’ für die Minderheiten im Lande stattfindet, ist ein grandioses Erlebnis. Bei Besuchen in der nördlichen Großstadt Mitrovica wie auch in Prizren kann ich mir selbst davon ein Bild machen. In Mitrovica sind die beiden Elendsslums in denen auf bleihaltigem Boden die Roma sich aufhalten mussten, ganz aufgehoben und diese Menschen sind als Bürger des Kosovo in eine ganz neu erbaute Mahalla gezogen: Hier gibt es 141 neue Häuser und sechs Hochhäuser, samt Werkstätten und Arbeits- und Lernplätzen. Es leben hier wieder 2360 Roma und Ashkalli. Die Gemeinde Mitrovica hat für den Bau und die Anlagen, sieben Hektar Land zur Verfügung gestellt und jetzt noch einmal vier Hektar.
Wir ziehen mit dem Bürgermeister von Mitrovica Avni Kastrati dahin, der eine sehr gutes Verhältnis zu diesen Menschen hat Wir gehen in ein neu aufgebautes Haus, in das eine Roma Familie mit vielen Kindern eingezogen ist.

In Prizren treffen wir den Redakteur der einzigen täglichen Sendung weltweit für Roma und Ashkalli im Kosovo, Daut Qulangji, der uns zu einem Wochenendseminar einer Bürger-Organisation mit Namen Iniciativa 6 führt, die dabei ist, Hilfestellungen für Roma- und Ashkalli Kinder zu fördern, die hierher zurückgekommen sind aus Deutschland, Frankreich und Italien und die noch nicht die eigene Sprache wieder sprechen. Das heißt, die oft beide Sprachen nicht mehr können, die Roma Sprache Romanes und die lingua franca im Kosovo, das Albanische. Wir sprechen mit dem Chef dieser Organisation Osman Osmani und danach mit dem Kreis von 20 bis 25 jungen Leuten, die mit Recht die neue Elite der Roma im Kosovo genannt werden dürfen. Sie zählen zu den 52 Stundenten, die gegenwärtig an den beiden Universitäten studieren.

Das Hauptproblem des Landes ist die Arbeitslosigkeit, weshalb es so wichtig ist, das kein Roma Kind mehr ohne Bildung bleibt und viele auch die Chance bekommen, mit einem Stipendium an weiterführenden und Berufsbildenden Schulen wie Universitäten weiter zu kommen. Das gelingt zum ersten Mal. Nicht gelungen ist die Auflösung der grassierenden Korruption im Lande, für die das Wort Korruption eigentlich eher eine Beschönigung ist. Überall müssen auch wirtschaftliche Firmen Schmiergelder bezahlen, die genau das tun, was für den Kosovo neben dem Ausbau der Bildung das Allerwichtigste ist: Die Investition. Ausländische Firmen haben ganz aufgehört, hier noch einen Fuß reinzusetzen, denn dafür sind die nützlichen Nebenkosten einfach zu hoch. Gewiss könnte eine beherzte Regierung daran einiges kräftig verändern, durch ein gutes und klares Investitionsgesetz für ausländische Firmen. Dann würde die Marke sinken können der 92 Prozent Arbeitslosigkeit bei den Roma und 40 Prozent bei der Allgemeinbevölkerung.

Fortschritte macht das Land in der Außendarstellung. Enver Hoxhaj nutzt jede Möglichkeit und Begegnung, die Zahl der Länder hochzubringen, die bisher den Kosovo anerkannt haben. Die neueste Siegerliste wird mir stolz im Außenministerium gezeigt: Einmal Ost-Timor, das Land in Süd-Ostasien, das neben dem Kosovo das Licht der Welt erblickte auf Grund einer UNO-Intervention; 2. der Inselstaat Saint Kitts and Nevis; 3.der karibische Inselstaat Dominika, 4. Die Fidschi Inseln und der afrikanische Staat Burundi.

Damit ist die Zahl der Anerkennungsländer auf über 90 gerutscht. Aber der Geburtsfehler ist weiter, dass es fünf Länder der Europäischen Union nicht über sich gebracht haben, den Kosovo anzuerkennen. Sie haben schlicht Angst vor dem guten Beispiel der ‚positiven Diskriminierung’ der Minderheiten, die sich in den genannten fünf Ländern herumsprechen könnte: Bei Spanien, das nicht nur seine Basken, sondern jetzt auch verstärkt sein Katalanen Problem hat. Bei Rumänien, das um die Revolte bei den Ungarn fürchtet, dito bei der Slowakei und Griechenland sowie Zypern. Wie wir aus der Küche des umtriebigen und polyglotten, markant deutsch sprechenden Außenministers Enver Hoxhaj erfahren, hat er durch Begegnungen in der Slowakei mit dem dortigen Außenminister wie auch in Griechenland so etwas wie eine Option auf die Anerkennung aufrechterhalten.

Weiter schlingert das Land etwas zu stark am Gängelband der USA. Man fragt sich scherzhaft, ob die Präsidentin Afitete Jahjaga oder der US-Amerikanische Botschafter im Lande mehr zu sagen haben. Die Beziehungen zu Deutschland, die durch eine blöde und völlig überflüssige Affaire mit einem deutschen BND-Agenten der damaligen Regierung von Hasim Thaci auf einen Gefrierpunkt heruntergekommen waren, sind wieder in strahlendem Licht. Man hat einen aktiven, um das Image des Kosovo werbenden und bemühten Botschafter in Berlin, Skender Xakhaliu, man erwartet die deutsche Bundesbildungsministerin Annette Schavan im März 2013 im Kosovo. Auch mit dem Ziel, die erste beste und größte Eliteschule in Prizren mit über 670 Schülerinnen und Schülern zu besuchen, das Loyola Gymnasium. Das Gymnasium ist eine Stiftung und Schenkung des bischöflichen Werkes Renovabis und wird von dem deutschen Jesuitenpater Wilhelm Happe auf Zeit noch geleitet.
Dass das Mitrovica Problem immer noch tobt und der einzige Grund dafür ist, dass die Bundeswehr immer noch den Kosovo verteidigen muss, hat mit einem Versäumnis der damaligen französischen Veraltung zu tun. Als nach dem Krieg und dem UNO-Mandat die KFOR-Einheiten alle den Auftrag der UNO durchführten, den gesamten Kosovo zu besetzen taten das alle Kontingente auftragsgemäß – bis auf Frankreich. Das französische Bataillon stoppte aus unerfindlichen Gründen am Ibar Fluß, der mitten durch Mitrovica hindurchgeht. Man hat damals gemunkelt, dass das auf Grund einer Vereinbarung zwischen Präsident Francois Mitterand und dem damals noch amtierenden serbischen Chef Slobodan Milosevic geschehen ist?! Rupert Neudeck