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Sonntag, 09.12.2012

Mursi verliert Etappe des Machtkampfes

Ägyptens Präsident annulliert Sondervollmachten

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat am Samstagabend seine umstrittenen Sondervollmachten annulliert. Das entsprechende Dekret, das für tagelange Proteste in Kairo gesorgt hatte, sei außer Kraft gesetzt worden, gab der Islam-Gelehrte Mohammed Selim al-Awa nach Ende der Gespräche im Präsidentenpalast am späten Samstagabend bekannt, wie die staatliche Zeitung „Al-Ahram“ berichtete. Das geplante Verfassungsreferendum soll aber nach wie vor am 15. Dezember abgehalten werden.

Damit erfüllt Mursi eine zentrale Forderung der Opposition, die seit Tagen vor dem Präsidentenpalast demonstriert. Mursi hatte mit einer Verfassungserklärung am 22. November bestimmt, dass die Justiz nicht das Recht habe, die Umsetzung seiner Dekrete zu verhindern. Er sprach den Richtern außerdem das Recht ab, die von der Muslimbruderschaft dominierte Verfassungsgebende Versammlung aufzulösen. Viele der Richter gehören noch der alten Garde von Mubarak-Zeiten an und haben sich geschickt der allgemeinen Protesbewegung angeschlossen. Damit hat der Präsident diese Etappe des Machtkampfes zunächst verloren.