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Donnerstag, 06.12.2012
Versagen der Behörden
Thüringer Untersuchungsausschuss: Erstmalig spricht ein Kriminalbeamter Klartext und duckt nicht weg
Das hat es wohl noch in keinem der Untersuchungsausschüsse zur Jenaer Terrorzelle gegeben: Ein Zeuge bedankt sich bei den Abgeordneten für die Befragung. "Ich danke noch einmal, dass ich hier aussagen darf", sagt Mario Melzer, nachdem er in Saal 101 des Thüringer Landtags Platz genommen hat. Und nach drei Stunden wiederholt er: "Ich bin froh, dass ich angehört werde."
Erstmalig spricht ein Kriminalbeamter Klartext bei der Befragung. Er behauptet, die Behörden seien über die rechte Szene in den neunziger Jahren informiert gewesen. Das Landeskriminalamt und der Verfassungsschutz hätten jedoch interveniert. Dabei dürfte das, was Kriminalhauptmeister Mario Melzer sagt, vielen seiner Kollegen im Thüringer Landeskriminalamt (LKA) nicht gefallen. Auch deshalb hat der 42-Jährige seinen Anwalt mitgebracht. Bereits in der letzten Sitzung des Thüringer Neonazi-Ausschusses im November hatte er Tacheles geredet und sowohl das LKA als auch das Landesamt für Verfassungsschutz schwer belastet.
Erste Folgen, die seine Aussagen provoziert haben könnten, machen sich breit: So hegt Melzer den Verdacht, dass die Unterlagen, die ihm das LKA für seine zweite Anhörung zur Verfügung gestellt hat, manipuliert sein könnten. "So sieht eine Ermittlungsakte normalerweise nicht aus", stellt er fest. Man lasse ihn zwar in Frieden seine Arbeit machen, nur "auffällig ruhig" gehe es in seinem Büro zu, seit er ausgesagt habe.
Zeuge Mario Melzer spricht das Versagen der Behörden deutlich an
Mario Melzer war in den neunziger Jahren Mitglied der Sonderkommission Rechtsextremismus, genannt Soko "Rex", die im Anschluss in die Ermittlungsgruppe Terrorismus/Extremismus, genannt "EG Tex", umstrukturiert wurde. Es ist die Zeit, in denen sich Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos radikalisieren, bevor sie in den Untergrund gehen.
Dass eine skandalöse Pannenserie ihre Flucht 1998, aber vor allem ihr Morden in den folgenden 13 Jahren beförderte, ist hinreichend bekannt. Doch Mario Melzer ist der Erste, der sich nicht wegduckt, nicht herumdruckst, sich nicht in Erinnerungslücken flüchtet. Mario Melzer ist Zeuge für das Versagen der Behörden von Anfang an - und er spricht es deutlich aus. Es sind erschütternde Details, die er auspackt: Als 1997 vor dem Jenaer Theater eine Bombenattrappe gefunden wurde, sammelte diese ein Streifenwagen ein und kutschierte sie zur Polizeiwache - ein Kampfmittelräumdienst wurde nicht eingeschaltet, wie Melzer sich erinnert.
Der menschengroße Puppentorso, der mit einem Judenstern versehen von einer Autobahnbrücke baumelte, sei von den Beamten erst abgeschnitten, später aus ermittlungstaktischen Gründen aber wieder angebracht worden, konstatiert Melzer am Montagabend.
An beiden Aktionen war das Trio beteiligt, stadtbekannte Neonazis, deren wechselseitige Beziehung selbst die Beamten mitbekommen hatten. Bei Vernehmungen habe Uwe Böhnhardt "sehr professionell" gewirkt, sagt Melzer. "Er kam mir abgeklärter vor als andere Beschuldigte, er war sehr von sich überzeugt und hat in einer Art und Weise abgeblockt, als könne er sich seiner Sache sehr sicher sein." Beate Zschäpe hingegen habe "eine Bauernschläue" an den Tag gelegt. Anstandslos habe sie sich in einer Vernehmung zu Kreuzverbrennungen geäußert, Teilnehmer hatten damals mit Hitler- und Kühnengruß posiert. Sie habe Melzer erklärt, dass das nicht strafbar sei, denn die Veranstaltung habe in Tschechien stattgefunden. "Sie hatte etwas Erhabenes", so Melzer.
"Ist Ihr Gedächtnis grundsätzlich so schlecht?"
Er registrierte in den neunziger Jahren eine Vernetzung der rechten Szene in Thüringen. Die Militarisierung, die Uwe Mundlos in Briefen an den inhaftierten Thomas S. - Informant des Berliner Landeskriminalamts und Sprengstofflieferant - andeutete, sei erkennbar gewesen, sagt Melzer am Montag vor dem Ausschuss. Man hätte alle Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten bündeln sollen, dann hätte man den braunen Sumpf vielleicht in Schach halten können - mit Hilfe eines Verfahrens gegen die Bildung terroristischer Vereinigungen, Paragraf 129.
Melzers Aussage vor dem Neonazi-Ausschuss kam einer Erlösung gleich, nachdem zuvor sieben Stunden lang weitere Zeugen befragt worden waren - darunter der frühere Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Michael Eggers, der keine präzise Aussagen zur Arbeit der Soko "Rex" machen konnte.
Am unerträglichsten gerierte sich jedoch eine Kollegin Melzers: Polizeivollzugsbeamtin, 37 Jahre alt, einst Mitglied der Soko "Rex", die nicht annähernd ihr damaliges Aufgabenfeld beschreiben konnte.
"Ist Ihr Gedächtnis grundsätzlich so schlecht, wenn es um Dienstangelegenheiten geht", wollte Martina Renner, Vizechefin des Thüringer Untersuchungsausschusses und Innenpolitikerin der Links-Fraktion, wissen.
"Ist es das?", fragte die Beamtin schnippisch zurück.
"Es ist dramatisch schlecht", konstatierte Renner.
Von Julia Jüttner, Erfurt, aus SPIEGEL.de vom 03.12.12