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Freitag, 30.11.2012
Große Mehrheit der UNO-Vollversammlung erkennt Palästina als Staat an
138 Staaten stimmten mit Ja, 41 enthielten sich, darunter Deutschland. Nur 9 stimmten mit Nein, darunter Israel und die USA - Etliche EU-Staaten schlagen sich auf die Seite Palästinas
Palästina ist ein Staat! Und was für einer. Ein Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen. "Das ist nicht viel", mögen die einen sagen, sogar fast gar nichts, wie die USA und Israel meinen. "Ein Staat mit großer Symbolkraft", sagen indes die anderen. Die internationale Gemeinschaft ist wieder einmal gespalten.
Aufgrund des Votums vom 29. November 2012 in der UNO-Vollversammlung ist kein UN-Mitglied verpflichtet, einen Staat Palästina anzuerkennen. Das bleibt weiter den einzelnen Regierungen vorbehalten. Die 138 Staaten, die mit Ja gestimmt haben, haben jedoch de facto auch die Staatlichkeit Palästinas anerkannt und müssen Palästina daher auch alle Rechte eines souveränen Staates zugestehen.Wie hatte doch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in New York gesagt?
"Ich rufe die Vollversammlung auf, heute die Geburtsurkunde eines Staates Palästina auszustellen. Wir werden nicht weniger akzeptieren als die Unabhängigkeit eines Staates Palästina mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt - auf dem gesamten Territorium, das 1967 besetzt wurde - um in Frieden und Sicherheit neben Israel zu leben."
Als Beobachterstaat, wie es auch der Vatikan ist, können die Palästinenser nämlich jetzt in UN-Ausschüssen mitarbeiten und haben Rederecht. Ein Stimmrecht in der Vollversammlung gibt es für sie aber nicht. Allerdings könnten sie beim Internationalen Strafgerichtshof als Kläger auftreten und Israels Siedlungen in den besetzten Gebieten auf die Tagesordnung bringen. Damit säße Israel in der Zwickmühle und die Palästinenser wären in einer Position, die es ihnen erstmals ermöglichen würde, auf Augenhöhe mit Israel zu verhandeln.
Etliche EU-Staaten schlagen sich auf die Seite Palästinas, darunter Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Österreich, Luxemburg und Dänemark. Auch Norwegen und die Schweiz stimmen dafür. Andere enthalten sich hingegen bemüht, allen voran Großbritannien, die Niederlande - und eben auch Deutschland.