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Montag, 22.10.2012

Edathy: "Wir haben noch mehrere tickende Zeitbomben im Land herumlaufen"

Mehr als 100 extremistische Rassisten werden von der Polizei gesucht

"Das Bundeskriminalamt geht mit Stand von Mitte September von zuletzt 110 mit offenen Haftbefehlen untergetauchten Rechtsextremisten aus", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der "Welt am Sonntag". Die Zahl könne sich allerdings seither durch Verhaftungen oder neu hinzugekommene Haftbefehle verändert haben.

Der CSU-Minister sagte, er gehe nicht davon aus, dass es Nachahmer der Neonazi-Terrorgruppe gebe, die wahllos Leute erschössen und darüber nichts verlautbaren ließen. "Aber dass es im rechtsextremistischen Milieu immer wieder fließende Übergänge zu gewalttätigen und terroristischen Strömungen geben kann, halte ich für möglich. Und dagegen müssen wir uns wappnen", betonte Friedrich.

Die Demokratie brauche deshalb einen "starken Verfassungsschutz". Friedrich verwies außerdem auf das behördenübergreifende Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus sowie die neu geschaffene elektronische Rechtsextremismusdatei.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), sagte der Zeitung: "Die Zahl ist ein Beleg dafür, dass man die Zwickauer Terrorzelle nicht als isoliertes Phänomen betrachten darf. Wir haben noch mehrere tickende Zeitbomben im Land herumlaufen."

Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach nannte die Zahl "erschreckend hoch". "Um die Gefahr, die von diesem Personenkreis ausgeht, richtig beurteilen zu können, brauchen wir dringend weitere Informationen", sagte er.