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Donnerstag, 04.10.2012

Für welche Werte kämpfen wir eigentlich noch? Offener Brief an die Oppositionsparteien im Bundestag: Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD – Stellungnahme zum Mohammed-Film und zum Schutz der Meinungsfreiheit - Von Ute Wachsen

Hiermit möchte ich mein Unverständnis und meine Empörung darüber zum Ausdruck bringen, dass der offensichtlich verunglimpfende Mohammed-Film, der im Internet kursiert und in vielen muslimischen Ländern heftige Proteste und Gewalttaten auslöst, von Ihnen als ein Ausdruck von Meinungsfreiheit verteidigt wird und Sie sich gegen ein Verbot der Vorführung dieses Films in Deutschland aussprechen. Obwohl es durchaus gesetzliche Vorgaben gibt, die dieses Verbot unter den gegebenen Umständen ermöglichen. Und obwohl dieser Film auch von Ihnen als ein mieses oder ekelhaftes Machwerk bezeichnet wird, gegen dessen Vorführung man protestieren sollte.

Es ist wohl eindeutig, dass es sich hier nicht um eine Kundgebung von Meinung handelt, sondern ein Pamphlet, das allein mit der Absicht erzeugt wurde und verbreitet wird, Muslime in aller Welt zu beleidigen, zu verletzen und so in Wut zu versetzen, dass man bei nachfolgenden Reaktionen mit den Fingern auf sie zeigen und pauschal behaupten kann: „Da seht ihr es, so sind sie, die Muslime, so ist der Islam – unberechenbar, hasserfüllt und von mörderischer Gewalt.“ Auch wenn man, wie ich, diese Gewaltausbrüche nicht im Mindesten gut heißt und sie keineswegs dulden will, so lehne ich genauso die gezielten Provokationen ab.

Inzwischen scheint sich hierzulande ein meines Erachtens pervertiertes Verständnis von Meinungsfreiheit herauszubilden. Es ist erlaubt, - fast - alles zu sagen und darzustellen, und man hat alles mit einem Achselzucken hinzunehmen und zu übergehen. Fast alles, denn bei der Holocaust-Leugnung gibt es immerhin auch hierzulande eine nicht überschreitbare Grenze. Das finde ich unbedingt richtig, aber es reicht mir nicht. Volksverhetzung ist nicht erlaubt, und es wäre zu fragen, ob hier nicht auch dieser Tatbestand gegeben ist. Denn diejenigen, die sich dieses Films bedienen, haben keine andere Absicht, als die Muslime pauschal zu verunglimpfen und sie als Minderheit in unserem Land darzustellen, die allein schon auf Grund ihres Glaubens nicht tragbar ist und nicht mit uns zusammen leben kann.

Wenn Meinungsfreiheit nur noch bedeutet, dass man alles mögliche behaupten darf, dass man es aussprechen oder zeigen darf, weil alle sich ein dickes Fell zulegen und das Gesagte, Behauptete keinerlei Wirkung mehr auslöst, weil man es gleichgültig zur Kenntnis nimmt oder besser gleich gar nicht beachtet, dann ist diese Meinungsfreiheit ohne Wert. Was mit dem Etikett „Toleranz“ versehen wird, ist oft nichts anderes als Abgestumpftheit. Tendenziell entwickelt sich die Meinungsfreiheit in den westlichen Demokratien mehr und mehr in genau diese Richtung: Du darfst kritisieren und polemisieren, so viel du willst – es ändert sich dadurch überhaupt nichts. Gar nichts. Mit der viel zitierten und als hehrer Anspruch propagierten Aufklärung oder mit Toleranz hat das nicht das Geringste zu tun. Meinung, die nicht gehört, die nicht zur Kenntnis genommen wird und aus der nichts folgt, die kein Handeln mehr auslöst, ist bedeutungslos. Wir erleben es doch auch hierzulande: Nur wenn Meinung mit massiven Aktionen verbunden wird, die teilweise sogar Gesetzesübertretungen beinhalten, gibt es eine Aussicht auf Wirkung. Das haben die langjährigen Atomproteste und ihr schlussendlicher Erfolg unter Beweis gestellt. Die kapitalismuskritische Bewegung scheint inzwischen wieder wirkungslos zu versanden, die Finanzpolitik geht weiter wie gehabt, obwohl es genug kritische Meinungsäußerungen als Presseberichte, Radiofeatures, Dokumentarfilme, Bücher usw. zu diesem Thema gibt.

Wenn in den muslimischen Ländern derart heftig emotional und, ich wiederhole es, keineswegs zu billigend gewalttätig reagiert wird, dann ist das auch durch lange kolonialistische Erfahrungen und Demütigungen, durch militärische Übergriffe und ein stets zur Schau getragenes Überlegenheitsgehabe des Westens zu erklären. Die Menschen in diesen Ländern handeln aus der Überzeugung heraus, dass wir ihren Glauben lächerlich machen wollen, um sie zu missionieren, und dass wir ihnen vorführen wollen, dass sie verblendet, dumm und uns unterlegen seien. Für diese Gefühle gibt es verständliche Gründe. Und es ist absehbar, dass sich die Wut, die daraus resultiert und die mit voller Absicht angestachelt wird, als Gewalt entlädt. Gewalt, die letztendlich Menschen trifft, die damit gar nichts zu tun haben. „Wer den Wind sät, wird Sturm ernten“. Wer in voller Absicht Hass erzeugt, der will auch die nachfolgende Gewalt, weil er damit seine Ziele verfolgt: Ablehnung, Ausgrenzung und letztlich Vertreibung einer Minderheit oder sogar militärisches Vorgehen legitimieren.

Durch die Tradition der Aufklärung sind wir berechtigt, uns auch mit Glaubensinhalten kritisch und argumentativ und auch satirisch auseinanderzusetzen. Aber dabei muss der Respekt vor dem Gläubigen immer gewahrt bleiben. Es kann nicht um absichtliche Demütigung und den Ausdruck von Verachtung gehen. Wir hatten schon in letzter Zeit andere Beispiele, wo die Grenze der prinzipiellen Achtung des anderen überschritten wurde.

Das eine war die Darstellung des Papstes auf dem Titelblatt der Zeitschrift „Titanic“, als von Fäkalien Besudelten. Zumindest war es ein Zeichen von schlechtem Benehmen, das immer Missachtung anzeigt, und ohne jede aufklärende Aussage.
Das andere war die Mohammed-Karikatur des dänischen Karikaturisten mit der Bombe im Turban des Propheten. Wozu sie sich hervorragend instrumentalisieren lässt und was nach meiner Einschätzung auch die Intention ihres Schöpfers war, haben die Aktionen der „Pro Deutschland“-Anhänger gezeigt, die die Karikatur vor Moscheen präsentierten. Schließlich waren die legitimen Proteste empörter Muslime und das gewalttätige Vorgehen der Salafisten dagegen nicht mehr zu unterscheiden. Eine weitere Karikatur dieses Zeichners, von der dänischen Zeitung wohlweislich nicht veröffentlicht, aber im Fernsehen zu sehen, fand ich entlarvend: eine schwangere Frau im schwarzen Hidjab, deren gerundeter Bauch als Bombe mit Lunte dargestellt war. Das ist schlimmer als Sarrazins Unterstellung, muslimische Mütter hätten die Aufgabe, „lauter kleine Kopftuchmädchen“ zu gebären. Für mich offenbart sich darin eine rassistische Gesinnung.

Zwar Mitglied der evangelischen Kirche, bin ich aber keine gläubige Christin im Sinne des Glaubensbekenntnisses. Die Denkweise des Papstes ist mir in vieler Hinsicht fremd, die Verpflichtung zu gegenseitiger Achtung ist davon jedoch nicht betroffen, sondern gilt. Wenn Rechte ihre nationalistischen Thesen vortragen wollen, so haben sie ein Recht auf Gehör. Es kann uns nur zum Vorteil gereichen, uns über ihre Gedankenwelt zu informieren. Bedingung ist aber, dass sie bereit sind, unsere hoffentlich mit Überzeugung vertretenen Gegenargumente anzuhören.

Wie wollen wir eigentlich für die von uns vertretenen Werte der Meinungsfreiheit und Toleranz werben, wenn wir unter diesem Vorzeichen ein derartig übles, hetzerisches Machwerk zulassen? Freiheit soll ein Beitrag zu menschlichem Glück sein, uns aber nicht mit einer Fratze anblecken. Ist es nicht schizophren, wenn man zum demonstrativen Protest gegen die Vorführung dieses Films aufruft, sein Verbot aber verhindern will? Wozu gibt es Gesetze, wenn wir sie nicht anwenden?
Im Sinne meiner Argumentation fordere ich Sie hiermit auf, für die Umsetzung der gesetzlichen Möglichkeiten zum Verbot dieser Provokation einzutreten, also dafür, ein Vorführen dieses Films in Deutschland zu unterbinden.