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Mittwoch, 25.07.2012

Türkische Menschenrechtskommission beschuldigt deutsche Behörden der indirekten Hilfe der NSU-Terrorzelle

NSU-Ausschuss geht nach den „Schredder-Aktionen“ von Vorsatz aus: "Es gab eine Vertuschungsaktion" - Wie erst jetzt bekannt wird, gibt es bereits einen Erlass des Innenministeriums, der weitere Datenlöschungen verbietet

Untersuchungsausschüsse zum Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden gegenüber der Terrorzelle NSU tagen nicht nur in Deutschland. In der Türkei hat die Untersuchungskommission für Menschenrechte des türkischen Parlaments nun ihren Bericht zu der juristischen Aufarbeitung der Neonazi-Morde in Deutschland offiziell vorgelegt. Am 9 Mai war eine Gruppe der Kommission deswegen nach Deutschland gereist. Der Bericht, aus dem Details schon zuvor bekannt geworden waren, fällt wenig schmeichelhaft aus.

Wie die Zeitung Hürriyet berichtet, kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Terrorzelle indirekt von der deutschen Polizei, dem Verfassungsschutz und der Bundewehr unterstützt worden sei. Die Mörder erhielten "professionelle Hilfe". So seien Neonazis und NPD-Mitglieder in Reservistenverbänden womöglich auch im Umgang mit Waffen geschult worden. Aufgrund mangelnder Zusammenarbeit der Bundeswehr, der Sicherheitskräfte und des Verfassungsschutzes konnten, so der Bericht, die Mörder weiter aktiv sein.

Begonnen habe die Mordserie in Nürnberg, worin der Bericht ein Symbol sieht, da Adolf Hitler vor dem Holocaust dort aufgetreten sei. Vorgeworfen wird den deutschen Behörden vor allem, dass sie die Morde nicht angemessen untersucht hätten, weil es sich um Menschen mit Migrationshintergrund - 8 der neun Ermordeten waren türkischer Abstammung - gehandelt habe. Die Medien werden kritisiert, weil sie Mordserie unter dem Namen der "Dönner-Morde" abgehandelt hatten und damit ebenfalls daran beteiligt waren, die rassistischen Motive hinter der Mordserie zu unterschätzen.

Der Verfassungsschutz wird beschuldigt, nicht nur indirekt, sondern auch direkt in die Mordserie verwickelt zu sein. V-Männer hätten der Terrorzelle Gewehre und gefälschte Ausweise verschafft und für sie Fahrzeuge oder Hotelräume gebucht. Auch Polizei und Staatsanwaltschaft werden scharf kritisiert. Die Opfer seien als Kriminelle und ihre Familien als Verdächtige behandelt worden. Minderjährige Familienmitglieder seien zu DNA-Tests gezwungen worden, man habe sie wie Verdächtige fotografiert. Zwar hätten sich die Bundesregierung und der Bundespräsident um Aufklärung bemüht, aber bemängelt werden die Schadensersatzzahlungen. Sie seien zu gering, um auch nur die materiellen Schäden abzudecken, geschweige denn die psychischen Folgen. Die Bundesregierung hatte den Familienangehörigen der neun von dem NSU Ermordeten 311.440 Euro ausgezahlt. Frauen und Kinder erhielten eine Pauschale von je 10.000 Euro, Geschwister 5.000 Euro.

Schon im Mai waren einige Details aus dem Bericht zitiert worden. So wurden islamfeindliche Äußerungen von Thilo Sarrazin und Horst Seehofer ebenso kritisiert wie die enge Verbindung zwischen Islam und Terrorismus durch den Bundesinnenminister Friedrich oder die Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel im Oktober 2011, dass der Multikulturalismus gescheitert sei: "Zweifellos haben all dieses Äußerungen den Rassismus und die Ausländerfeindlichkeit bestärkt." Ausländerfeindlichkeit sei in Deutschland alarmierend angestiegen, Polizei und Verfassungsschutz würden nicht entsprechend darauf reagieren.
"Heute ist nachdrücklich klar geworden: Es gab eine Vertuschungsaktion", sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD)

Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses sind sich sicher: Das Schreddern von Akten kurz nach der Enttarnung der Neonazi-Zelle im vergangenen Jahr diente der Vertuschung. Wie erst jetzt bekannt wird, gibt es bereits einen Erlass des Innenministeriums, der weitere Datenlöschungen verbietet.
Beim Bundesamt für Verfassungsschutz werden vorerst keine Akten zum Rechtsextremismus mehr vernichtet. Wie jetzt bekannt wurde, verfügte das Bundesinnenministerium mit einem Erlass vom Mittwoch, dass keinerlei personenbezogene Daten mehr gelöscht werden oder im Reißwolf landen.
Für Abhörprotokolle von Telefongesprächen und Anlagen dazu galt eine entsprechende Regelung schon seit Anfang Juli. Laut "Spiegel" ging die Initiative dafür vom scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm aus. Beim Bundeskriminalamt werden nach dpa-Informationen schon seit Februar keine Akten mehr vernichtet.

Gezielte Aktenvernichtung
Der Neonazi-Untersuchungsausschuss geht inzwischen offiziell von einer gezielten Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle aus. "Heute ist nachdrücklich klar geworden: Es gab eine Vertuschungsaktion", sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) nach einer Sondersitzung des Gremiums zu dem Thema. Der Bundes-Verfassungsschutz hatte im November 2011 sieben Akten zu V-Leuten in der Thüringer Neonazi-Szene in zwei Schritten vernichtet. Auch andere Abgeordnete sagten, das könne wohl kaum ein Zufall gewesen sein.
"Da geht auch das Innenministerium davon aus, dass das absichtlich und planvoll geschah", sagte der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland. Er fügte aber hinzu: "Der Nebel, welches Motiv dahinter stand, hat sich heute leider in keiner Weise gelichtet." Zuvor hatte der Sonderermittler des Innenministeriums zur Aktenvernichtung vor dem Ausschuss seinen Zwischenbericht vorgetragen. Gegen drei Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz laufen wegen der Aktion disziplinarrechtliche Ermittlungen.

Eine erst am Mittwoch bekanntgewordene weitere Vernichtungsaktion, die ebenfalls im November vom Bundesinnenministerium angewiesen wurde, kritisierten die Abgeordneten ebenfalls. Das Ministerium hatte erklärt, die Unterlagen hätten nichts mit der Terrorzelle NSU zu tun. Es habe sich um einen Routinevorgang gehandelt um gesetzliche Vorgaben zu erfüllen. Wieland bezweifelte das. "Es gibt natürlich inhaltliche Bezüge, es gibt wohl auch personelle Bezüge", sagte er.

Weitere Schredderaktionen verhindern
Politiker von Koalition und Opposition hatten vor einer Sitzung des Ausschusses verärgert auf Berichte reagiert, nach denen beim Verfassungsschutz Akten auf Geheiß des Bundesinnenministeriums vernichtet worden seien. Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Eva Högl, sprach von einem "einzigen Skandal". Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger bezeichnete die Vernichtung als "politisch unsensibel". Sein FDP-Kollege Hartfrid Wolff zeigte sich "fassungslos, wie die Sicherheitsbehörden mit den Akten umgehen". Die Linken-Abgeordnete Petra Pau kritisierte insbesondere, dass das Innenministerium die Aktenvernichtung erst "nach Auffliegen der NSU" angeordnet hat.

Alle vier Politiker sprachen sich für ein Moratorium aus: Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sollten so lange keine Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus vernichten, bis der NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet hat. "Wir wollen, dass sämtliche Akten zur Verfügung stehen", sagte Wolff. Ein solches Moratorium wäre schon von Anfang der Ausschussarbeit an "sinnvoll" gewesen, sagte Binninger. Högl kritisierte, die nun bekannt gewordene Aktenvernichtung "nährt die Spekulation, dass etwas vertuscht werden sollte".
An die Öffentlichkeit kam die Vernichtung durch einen Bericht der "Stuttgarter Nachrichten". Dem Blatt zufolge hatte das Ministerium am 14. November 2011, also wenige Tage nach Enttarnung der rechtsextremen Terrorzelle NSU, eine Anordnung zur Aktenvernichtung erteilt. Laut der Zeitung begründete das Ministerium den Vorgang mit einer "fristgerechten Sammelanordnung für Löschungsfälle nach Ablauf der Speicherfrist".