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Montag, 02.07.2012
Sollten Fehler der Sicherheitsbehörden vertuscht worden sein? Verfassungsschutzpräsident Fromm tritt zurück
Nach der Vernichtung von Neonazi-Akten beim Verfassungsschutz sind die Parlamentarier entsetzt und werden immer ungeduldiger
Berlin - Der Verfassungsschutz in Deutschland ist in eine schwere Krise gestürzt. In der Nacht zum Donnerstag wurde bekannt, dass Akten, die im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle stehen, vernichtet wurden - und zwar kurz nachdem die Existenz der rechten Terrorgruppe offenbar geworden war. Ein Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte im November 2011 nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie Unterlagen aus den Jahren 1996 bis 2003 über V-Leute des Verfassungsschutzes in Thüringen vernichtet, im Amt aber beteuert, die Dokumente seien entsprechend gesetzlicher Löschungsvorgaben bereits im Januar 2011 vernichtet worden.
Der Referatsleiter handelte, wie Sicherheitsexperten versichern, ohne Wissen von Präsident Heinz Fromm. Warum der Mann die Aktion vertuschen wollte, ist weiterhin unklar. Warum er der Amtsleitung mehr als sieben Monate lang seine Aktion verschwieg, ist ebenfalls weiterhin fraglich. Auch ein erster Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz brachte nach Informationen aus Sicherheitskreisen in diesem wichtigen Punkt keine neuen Aufschlüsse.
Die Abgeordneten zeigten sich fassungslos, dass sie erst am Mittwochabend erste Informationen über die Löschung erhalten hatten, obwohl Medien seit längerem über 'Rennsteig' und über V-Leute in Thüringen berichtet hatten. Die Grünen sprachen von einer 'Aktion Konfetti' und machten Verfassungsschutz-Präsident Fromm persönlich verantwortlich. Das Bild vom Verfassungsschutz werde immer finsterer, sagte Petra Pau von den Linken. Der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff kündigte an, der Druck des Ausschusses auf die Behörden werde steigen. Die SPD-Obfrau Eva Högl verlangte, Minister Friedrich (CSU) müssen den Fall klären und forderte Konsequenzen. Es müsse geprüft werden, ob 'Fehler von Sicherheitsbehörden vertuscht' werden sollte.
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm aufgefordert, bis spätestens Mittwoch für umfassende Klärung zu sorge
Nun muss Präsident Heinz Fromm im Innenausschuss des Bundestages Rechenschaft über die bislang rätselhafte Vernichtung von Neonazi-Akten geben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) forderte das Amt zu rückhaltloser Aufklärung auf und kündigte an, den Präsidenten Heinz Fromm in den Ausschuss zu laden, vermutlich aber erst nach der Sommerpause. Man wolle im Detail wissen, wer wann aus welchem Grund entschieden habe, Akten in den Reißwolf zu geben, sagte Bosbach. Auch wolle er wissen, warum bis hinein in die Führung des Hauses niemand die Brisanz dieser Aktion erkannt habe.
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm aufgefordert, bis spätestens Mittwoch für umfassende Klärung zu sorgen. Am Donnerstag kommender Woche wird Fromm vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Mordserie des Neonazi-Trios aus Thüringen aussagen. Dabei dürfte die Akten-Affäre breiten Raum einnehmen. In einigen Bundestagsfraktionen war seit langem befürchtet worden, die Sicherheitsbehörden könnten, aus welchen Gründen auch immer, Material verschwinden lassen oder es den Ermittlern vorenthalten.
Update: Verfassungsschutzpräsident Fromm tritt zurück
Ein Sprecher teilte am heutigen Montag in Berlin mit, dass Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm nach den Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Morde um seine Entlassung zum Ende des Monats gebeten hat.
(Quellen, Süddeutsche, dpa, eigene)