Dienstag, 19.11.2002
Sehr geehrte Damen und Herren,
Offenbar ist der Begriff `Aufstand der Anständigen` doch sinnvoller als gedacht: Denn die Mehrheit stellen die Anständigen scheinbar nicht da (wobei es natürlich auch `unanständige` Rassismusgegner gibt, klar). Wo liegen die Ursachen? Nur verfehlte Politik, die man ändern müsse, wie Ayman Mayzek richtig schreibt? Es ist doch eher umgekehrt: Diese Studie zeigt nur eine Form des Ungeistes in Deutschland auf, dem die falsche Politik entspringt! Sie ist also viel näher an der Quelle des Problems.
Dieses Problem reicht erschreckend tief und hat mE seine Wurzeln in der deutschen Vergangenheit. Es gibt da eine Kontinuität von 1871 bis heute, wobei natürlich 1933-45 besonders hervorzuheben sind. Die Idee einer Definition der Nation über die Ethnie, bzw über `deutsches Blut` die erst mit dem Staatsangehörigkeitsrecht unter Rot-Grün formal verschwunden sind, leben in den Köpfen vieler Menschen in der einen oder anderen Form weiter. Das ist das Hauptproblem, und es ist zugegebenermaßen auch nicht einfach, innerhalb einer kurzen Zeit das Erbe von 100 Jahren abzuschaffen. Alles, worauf wirklich demokratisch denkende Menschen hoffen können, ist dass die BRD stabil bleibt die nächsten Jahrzehnte das Zusammenleben seine Spuren hinterlässt und schließlich der Spuk aus den Köpfen verschwindet.
Für diesen Vorgang (der die hoffnungsvollere Seite der Diagnose darstellt) bedarf es aber einer vernunft- und menschlich geleiteten Politik, was sowohl Gesetzgebung als auch politische Rethorik und Diskussion beinhaltet.
Insbesondere die `Konservativen` (nach welchen Werten orientieren die sich eigentlich?) von der CDU müssten hier die Wirkung ihrer politischen Taten und Äusserungen überdenken (Beispiele: CDU-Verhalten rund um Rostock 1992/Asylverschärfung, `Leitkultur`-Begriff, Ausweisungsfanatismus bei Beckstein u.a, zum Teil rechtsstaatverachtende Vorschläge wie der von Marschewski (innenpolitischer Sprecher), Terror-VERDÄCHTIGE `solange wie nötig` in leerstehende KASERNEN zu INTERNIEREN ohne richterliche Kontrolle).
Aber auch die Regierung hat hier noch einiges zu tun. Und nicht zuletzt die Bürger müssen Stellung beziehen (tja, leichter gesagt als getan und bei manchen Bürgern wünscht man es sich dann auch gar nicht (siehe
Studie)).