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Mittwoch, 30.05.2012
ZMD und Bund der Deutschen Kriminalbeamten (BDK) im Gespräch
Am 9. Mai trafen sich der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek und der Bundesvorsitzende André Schulz zu einem Informationsaustausch in der Bundesgeschäftsstelle des BDK in Berlin. Im Rahmen des Gespräches wurden u.a. über die Erfahrungen von und mit Polizistinnen und Polizisten mit muslimischem Glauben, über die interkulturelle Kompetenz von Polizeibeamtinnen und -beamten und die Möglichkeiten der Vertiefung dieser Fähigkeiten gesprochen.
Auch kritische Punkte, wie die Frage, wie es unter den Augen der Sicherheitsbehörden zu den schrecklichen NSU-Morden kommen konnte, die gefühlte zunehmende Islamfeindlichkeit in der Gesellschaft, aber auch Gewalt in muslimischen Familien und die sogenannte Schattenjustiz durch muslimische „Friedensrichter“ wurden nicht ausgespart. Breiten Raum des in angenehmer und offener Atmosphäre geführten Gespräches nahmen aus aktuellen Anlass die Ausschreitungen gewaltbereiter Salafisten in Bonn ein, die die Provozierungen der rechtsextremen und als verfassungsfeindlich eingestuften „Bürgerbewegung“ Pro-NRW dankend aufgenommen und zwei Polizisten mit gezielten Messerstichen schwer verletzt hatten.
Auch hier waren sich Aiman Mazyek und André Schulz einig: Wer in Deutschland lebt, muss die freiheitlich-demokratische Grundordnung uneingeschränkt anerkennen! Für die Ausschreitungen und die Gewalt gegen die einschreitenden Polizeibeamten gibt es keine Entschuldigung, auch in keinster Weise eine religiöse Rechtfertigung. Die Täter müssten nun als das behandelt werden, was sie sind: Gewalttätige Straftäter. Entsprechend müssen sie behandelt und auch verurteilt werden. Mazyek machte deutlich, dass aber wie so oft nicht alle handelnden Personen über einen Kamm geschert werden dürften, denn es gäbe durchaus einen Teil von Salafisten, die zwar extremistisch eingestellt, aber die Anwendung von Gewalt ablehnen. Aber auch diese Personengruppe sei im Kreise der Muslime eine verschwindend kleine Minderheit, deren Aktivitäten aber mit zunehmender Sorge betrachtet werden und die sich von den muslimischen Gemeinden inzwischen abgewandt haben.
Schulz und Mazyek stimmten überein, dass die von Bundesinnenminister Friedrich angekündigten Vereinsverbote und Abschiebungen nur die eine Seite der Medaille seien: Die wichtigsten Instrumente der Bekämpfung von Extremismus und von Terrorismus bleibt die Aufklärung und Bildung unter der muslimischen und der nichtmuslimischen Bevölkerung als ein wesentlicher Präventionsansatz. Die Informationsbeschaffung und die kriminalistische Analyse, sowie die professionellen Ermittlungen von Strukturen sind weitere Instrumente, jedoch allein mit Polizeipräsenz und Absperrungen wird die Bundesrepublik Deutschland nicht vor dem nächsten terroristischen Anschlag oder rechtsextremistischen Gewalttaten geschützt werden können.
Der Zentralratsvorsitzende Mazyek und der Bundesvorsitzende Schulz vereinbarten die Fortführung und Intensivierung des als positiv zu bewertenden Informationsaustausches zwischen ZMD und BDK sowie die Prüfung der Möglichkeiten für gemeinsame Projekte.