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Montag, 14.05.2012

Erschreckender Anstieg: Fremdenfeindliche -und islamfeindliche Straftaten haben um 23 Prozent zugenommen

Laut neuster Kriminalstatistik des Innenministeriums verübten Rechtsextremisten über die Hälfte der politisch motivierten Straftaten im Jahre 2011 – ZMD für die unbedingte  Erfassung des Tatbestandes Islamfeindlichkeit in die Kriminalstatistik

Laut polizeilicher Kriminalstatistik gab es im Jahre 2010 keine einzige muslim- oder islamfeindliche Straftat. Und wenn es sie gab, wurden sie als „politisch motivierte Straftaten“ unter dem Oberbegriff „Hasskriminalität“ erfasst. Denn „ein gesondertes Unterthema ‚muslimfeindlich‘ oder ‚islamfeindlich‘ gibt es nicht.“ Das ist die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. Insofern könne die Bundesregierung auch nicht sagen, ob Gewalttaten gegen Muslime angestiegen seien, wie viele Tatverdächtige festgenommen wurden oder wie viele Personen bei solchen Überfällen verletzt wurden oder gestorben seien.

Das ist aber nur der einen Teil der Wahrheit, denn laut Angaben des Bundesinnenministeriums wurden im Jahr 2011 insgesamt 30 216 politisch motivierte Straftaten gemeldet. Davon gingen 1 010 oder 3,3 Prozent auf das Konto von Ausländern und mehr als die Hälfte (16 873) auf das Konto von Rechtsextremisten. Diese verübten im Schnitt 2,7 Gewalttaten täglich (828), verletzten pro Tag einen Menschen aus fremdenfeindlichen Motiven heraus (338), verübten täglich fast sieben fremdenfeindliche Straftaten (2 528) und versuchten fast in jedem zweiten Monat, einen Menschen zu töten. Friedrich zeigte sich besorgt darüber, dass 2011 besonders ausländerfeindlich motivierte Gewalttaten mit etwa 22,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zugenommen hätten. Er verwies zudem auf die der rechtsextremen Kriminalität „innewohnende Brutalität“, die sich in einer deutlich höheren Quote an Verletzten im Verhältnis zur Anzahl der Gewalttaten offenbare.

„Unter Berücksichtigung der Morde des NSU und des bisherigen Ergebnisses der noch andauernden Überprüfung von Altfällen auf etwaige rechtsextreme Hintergründe sind bislang 60 Todesopfer rechter Gewalt seit dem Jahr 1990 zu verzeichnen“, so Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei der Vorstellung der Zahlen am Freitag in Berlin. Das entspricht 2,7 Todesopfern pro Jahr seit dem Jahr 1990 und sind auch nur die offiziellen Zahlen der Bundesregierung. Inoffizielle Erhebungen gehen von über 180 Todesopfern aus.

ZMD für die unbedingte Erfassung des Tatbestandes Islamfeindlichkeit in die Kriminalstatistik

Der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek forderte die Politik auf, den Schutz der Gotteshäuser im Sinne der freien Religionsausübung zu gewährleisten. Er verwies auf Angaben der Bundesregierung, wonach es zwischen 2001 und 2011 219 Angriffe auf Moscheen gab, davon 83 in Nordrhein-Westfalen. Die Sicherheitsbehörden vor Ort müssten über angemessene Maßnahmen entscheiden

Seit dem 11. September 2001 habe man „den Blick nicht richtig geschärft auf die Gefahren des rechtsextremistischen Terrorismus“, sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek vor einiger Zeit anlässlich eines Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus im Bundesinnenministerium zusammen mit den Familienministerium.
„Der sogenannte muslimische Terrorismus war im Fokus. Im Schatten dieser Auseinandersetzung konnte der Rechtsradikalismus in Deutschland gedeihen.“ Rechte Gruppierungen hätten die Islamfeindlichkeit als Türöffner für ihre Propaganda genutzt.

Kritik äußerte Mazyek an der Arbeit der bisherigen polizeilichen Erfassung: „Islamfeindlichkeit kann nicht einfach unter Fremdenfeindlichkeit oder Hassdelikte subsumiert werden, sondern muss als eigenständiger Tatbestand von rassistischer Gewalt gewertet werden. Das ist bislang bei der Polizei noch nicht der Fall, und so kommt es zu den Verzerrungen und der Irrung, das muslimfeindlichen Straftaten bislang nicht gibt“. Nach dem Motto, wenn es in der Statistik nicht auftritt, gibt es das Phänomen nicht. Islamfeindlichkeit muss als eigenständige Kategorie des Rassismus aufgenommen und gezählt worden, und nicht mehr, wie allgemeinem Rassismus zu geordnet werden. (Quelle: islam.de, zentralrat.de, MIGAZIN)