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Freitag, 04.05.2012

ZMD erstattet Strafanzeige gegen Pro NRW

Aufmärsche vor Moscheen von Pro NRW verhindern normalen Moscheebetrieb - Anzeige wegen Volksverhetzung, Einschränkung der Religionsausübung und Störung des öffentlichen Friedens. ZMD-Vorsitzender Mazyek: „Geistige Brandstifter und Wegbereiter des NSU-Terrors“

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat am Freitag Strafanzeige gegen die rechtspopulistische Bewegung "Pro NRW" eingereicht. „Wir stellen Strafanzeige gegen Pro NRW wegen Volksverhetzung und Störung der Religionsausübung“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek. Die "provokanten Demonstrationen" von "Pro NRW" vor Moscheen erschwerten den Zugang zu den Gotteshäusern und schränkten die Religionsausübung ein. Viele Muslime fühlen sich bedroht und trauten sich nicht mehr, Moscheen zu besuchen. Kinder würden durch "die brüllende Meute" verängstigt und traumatisiert und können nicht realisieren, dass man sie wegen ihrer Religion hasst, so Mazyek.

Die ZMD-Generalsekretärin Nurhan Soykan warnte, durch solche „rassistischen Hetzkampagnen unter dem Deckmantel der Demokratie“ würden jahrelange Bemühungen um Integration zunichte gemacht. „Da können wir nicht tatenlos zusehen.

Weiter verwies der Vorsitzende des Zentralrates Mazyek auf die "volksverhetzenden Formen" der "Pro NRW"-Plakate im nordrhein-westfälischen Wahlkampf und die muslimfeindlichen Karikaturen bei den Demonstrationen, die zum Hass gegen Muslime aufstachelten.

In der Strafanzeige des ZMD, die heute an das Polizeipräsidium Köln geleitet wurde, heißt es unter anderem.: „Ein geregelter Moscheebetrieb ist nicht möglich. Durch die Zulassung dieser Aktionen sinkt die Hemmschwelle in der Gesellschaft rassistische Handlungen zu begehen, gleichzeitig steigt die verständliche Wut und Frustration der Muslime darüber, von Justiz, Gesellschaft und Polizei zur Hinnahme dieser menschenverachtenden Handlungen gezwungen zu werden.“

Mit der Anzeige bei der Kölner Staatsanwaltschaft solle ein Zeichen gesetzt werden. Die Aktivisten von "Pro NRW" seien die "geistigen Brandstifter" für Rechtsradikalismus, -extremismus und -terrorismus, sowie Wegbereiter des NSU-Terrors. Hass und Feindschaft zwischen den Völkern und Religionen zu säen, sei verfassungsfeindlich. „Hier sieht man, wer die Verfassungsfeinde sind“, sagte Mazyek.

Im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf versammeln sich verstärkt "Pro NRW"-Unterstützer vor Moscheen zu Demonstrationen. "Pro NRW" hat bislang vor Moscheen unter anderem in Solingen, Essen und Gelsenkirchen mit muslimfeindlichen Parolen und Mohammed-Karikaturen demonstriert. Dabei wurde auch Schlachtrufe wie "Das ist unser Land" und "Schickt sie in ihre Heimat" skandiert. Solche Aktionen sind in insgesamt 25 Städten während des NRW-Wahlkampfs geplant, darunter in Köln, Bonn, Aachen und Wuppertal. Dagegen formieren sich breite Bürgerbündnisse.

Der ZMD-Vorsitzende forderte die Politik auf, den Schutz der Gotteshäuser im Sinne der freien Religionsausübung zu gewährleisten. Er verwies auf Angaben der Bundesregierung, wonach es zwischen 2001 und 2011 219 Angriffe auf Moscheen gab, davon 83 in Nordrhein-Westfalen. Die Sicherheitsbehörden vor Ort müssten über angemessene Maßnahmen entscheiden.