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Samstag, 14.04.2012

Niederländische Rechtsprechung entzieht die UNO jeglicher gerichtliche Kontrolle

Niederlande verweigert den Müttern von Srebrenica wegen des Völkermords in 1995 Rechtsschutz - Pressemitteilung

In einer ersten Stellungnahmen der "Mütter von Srebrenica" heisst es dazu:

"In dem Zivilprozess der 6.000 Hinterbliebenen des Völkermords von Srebrenica (auch bekannt als „die Mütter von Srebrenica“) gegen die UNO und den niederländischen Staat hat der Hoge Raad (höchstes niederländische Zivilgericht) heute entschieden, dass der UNO absolute Immunität auch in diesem besonderen Fall zukommt.   Namens der Mütter von Srebrenica sind wir noch immer der Meinung, dass die UNO nicht über dem Gesetz stehen darf und wegen ihrer Rolle beim Völkermord in Srebrenica in 1995 vor einem unabhängigen Gericht Verantwortung ablegen muss. Obwohl völkerrechtlich dazu seit über 60 Jahren verpflichtet, hat die UNO nie selbst einen unabhängigen Rechtsweg eingerichtet und verstößt damit auch gegen fundamentale europäische Rechtsnormen und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg (EuGH).  

Die Frage, ob der UNO absolute Immunität zukommt, d.h. die UNO auch bei schwersten Menschenrechtsverstößen vor keinem Gericht verklagt werden kann, ist eine prinzipielle europäische Rechtsfrage. Die europäischen Grundrechte gewähren effektiven Rechtsschutz und deshalb hätte der Hoge Raad die Problematik dem EuGH vorlegen müssen, ob dieses Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz immer gilt, also auch für die UNO.  

Die UNO hat vielfach erklärt, an die Menschenrechte gebunden zu sein und trotzdem stellen sie sich diesem Verfahren nicht. Neben der juristischen Frage bleibt die politische: Wie lange kann eine UNO Glaubwürdigkeit behalten, die für Menschenrechte eintritt und sich selbst nicht an Menschenrechte hält?  

Die UNO wird durch die niederländische Rechtsprechung jeglicher gerichtlichen Kontrolle entzogen und verfügt damit über eine unbegrenzte Macht. Wenn dies so bleibt, werden die Menschenrechte dieser absoluten Macht geopfert. Dies ist politisch, menschlich und juristisch unakzeptabel.  

Die Mütter von Srebrenica werden in ihrem Kampf um Gerechtigkeit nicht nachlassen und diese grundsätzliche Frage dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg vorlegen."