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Dienstag, 06.03.2012
Arabische Welt aus dem Bundestag
Vor der Eröffnungder ITB. Wie reagieren deutsche Volksvertreter auf Situation, dass deutsche Stiftungen z.Z. in Kairo angeklagt sind?
Der Bundestagsabgeordnete Josef Winkler (BÜNDNISS 90/DIE GRÜNEN) ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender seiner Partei und Sprecher für Flüchtlingspolitik sowie für Kirchenpolitik und interreligiösen Dialog. Zusammen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert und dem Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz (beide CDU) besuchte er im Dezember Tunesien, das Land, wo der „Arabische Frühling“ die sogenannte Jasmin-Revolution begann. Josef Winkler traf dort den Präsidenten der verfassungsgebenden Versammlung, Moustapha Ben Jaafar, die damals designierten, inzwischen jedoch gewählten Herren Moncef Marzouki (Staatspräsident für ein Jahr); Hamadi Jebaki (Premierminister) und Ahmed Nejib Chebbi von der Opposition. Andere tunesische Abgeordnete stießen zu den Gesprächen hinzu. Der GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete sprach von einer „guten und freundschaftlichen Atmosphäre“, in der die Gespräche stattgefunden hatten. Erfreut zeigte sich Josef Winkler, dass „trotz der parallel tagenden verfassungsgebenden Versammlung“ alle deutschen Gesprächswünsche erfüllt worden sind durch die Gastgeber. Was die Zukunftsaussichten Tunesiens betrifft, spricht Josef Winkler davon: „Für Tunesien entscheidend wird sein, dass der Transformationsprozess weiterhin friedlich und geordnet voranschreitet.“ Dazu zählen die Beibehaltung der „neuen Freiheiten“ für Opposition und Medien. Das Fazit des GRÜNEN-Parlamentariers Winkler ist: „Tunesien scheint mir bisher durchaus auf dem richtigen Weg zu sein.“
Lars Lindemann ist FDP-Bundestagsabgeordneter aus Berlin. Zugleich ist er Schatzmeister der Berliner Liberalen. Er gehört der Deutsch-Arabischen Parlamentariergesellschaft an. Vom 7.-11. März findet in Berlin die weltgrößte Tourismusmesse statt, die "Internationale Torismusbehörde Berlin (ITB). Partnerland ist in diesem Jahr Ägypten. Mit Lars Lindemann sprachen wir über das ITB-Partnerland Ägypten. Wir fragten bei ihm nach, ob ein Land, das deutsche Stiftungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung, durchsucht, die allerbesten Voraussetzungen erfüllt, als Partnerland in Berlin aufzutreten. Der FDP-Abgeordnete antwortete: „Keineswegs. Man darf sich auch nicht scheuen, den zuständigen Stellen in Ägypten klar und deutlich mitzuteilen, so ein Verhalten können und werden wir nicht dulden.“ „Jede Umwälzung braucht Zeit“ weist er hin. Eine Revolution 1789 in Frankreich kam auch nicht im Juli und vier Wochen später war alles perfekt. Schließlich seien während der Umbruchsphase „in Ägypten viele Menschen zu Tode gekommen und immer noch viele Tote zu beklagen.“ Er sprach von der „aufblühenden Pflanze Demokratie“, die es zu stärken und zu schützen gelte. Eine Beteiligung an der ITB unterstütze die demokratischen Kräfte im Lande. Eine Rücknahme der Partnerschaft „dient nur den Kräften, die das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen und sich nach den alten Zeiten sehnen.“ Klartext redete der Abgeordnete Lindemann zu diesem Punkte: „Die ITB nicht nur dazu nutzen, um mit dem Tourismusminister aus Kairo schöne Worte zu wechseln und Kaffee zu trinken!“ Der Berliner Liberale verlangt: „Offene und ehrliche Worte von der deutschen Seite“, dabei auch gegenüber den „hochrangigen Staatsgästen aus Ägypten demokratische Verhältnisse einfordern.“ Einen sehr großen Sinn sieht Lars Lindemann darin, wenn die deutsche Seite die ITB-Partnerschaft Ägyptens nutzt, um darzulegen, wie wichtig Demokratie ist. Er fordert, dass die Gespräche in diese Richtung gehen und nicht „schöne Reden gehalten werden.“ (Volker-Taher Neef, Berlin)