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Montag, 20.02.2012
Schuld sind immer die anderen: Wie Geert Wilders seine Denunzierungen nun gegen Osteuropäer fortsetzt
Kritik von der EU und der niederländischen Opposition – Wie Werte des Anstandes, Respektes und Wahrhaftigkeit in den Dreck gezogen werden
Auf dem vergangene Woche veröffentlichten Internetauftritt der Partei Gert Wilders können Bürger Probleme mit osteuropäischen Einwandern melden. Auf dem entsprechenden Teil der Website erscheinen Zeitungsartikel mit Titeln wie "Osteuropäer immer krimineller", "Schamlose Diebe" oder "Polen, Bulgaren und Rumänen nehmen in der Kriminalitätsstatistik zu". In einem kurzen Begleittext macht die PVV die Öffnung des niederländischen Arbeitsmarkts für Osteuropäer von 2007, von der vor allem Polen Gebrauch machen, für die vermeintlichen Probleme verantwortlich. Bulgaren und Rumänen sollen erst 2014 Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.
Die Logik der Denunzierung setzt Wilders damit folgerichtig fort. Einst begann er seine Diskriminierungen gegen Muslime und Einwanderer im eigenen Land und erlanget so fragwürdige Popularität, auch weil einige meinten, dies gehe ja „nur“ gegen Muslime. Doch der Geist ist aus der Flasche und einmal mehr verstand man nicht den Satz: Währet den Anfängen!
EU-Internetkommissarin Neelie Kroes hat eine Website der rechtspopulistischen niederländischen Partei PVV des Islamgegners Geert Wilders als «lächerlich» verurteilt. «Es ist immer einfach, andere zu beschuldigen, aber Beschuldigungen lösen keine Probleme», schrieb die Niederländerin Kroes am Dienstag in ihrem Blog. Anlass zum Handeln sieht die EU-Kommission weiterhin nicht. «Es ist lächerlich zu denken, dass die Denunzierung anderer auf einer Website aus den Niederlanden oder der EU einen besseren Ort macht», schrieb Kroes. «Haben Sie noch nie blondes Haar gemocht? Dann zeigen Sie Blonde an! Werden wir ernsthaft.» Einwanderer in die Niederlande arbeiteten hart, davon profitierten die Bürger dort.
Die Logik der Denunzierung wird jetzt lästig - Widerstand formiert sich
Anders in den Niederlanden, dort fordert die Opposition eine Reaktion von Ministerpräsident Mark Rutte. Dieser müsse eingreifen, "wenn die Werte des Landes fundamental angegriffen werden". Rutte, dessen konservative Minderheitsregierung von der Unterstützung der Rechtspopulisten abhängt, ließ wissen, die Initiative gehe von der PVV aus und nicht von seiner Regierung. Sobald PVV- Chef Wilders "zu weit gehe", werde er "etwas sagen."
Inzwischen kommen auch aus der Koalition in Den Haag kritische Stimmen. Frans Weisglas, der frühere Parlamentsvorsitzende und prominentes Mitglied der neoliberalen Regierungspartei VVD, sprach in der Tageszeitung Volkskrant von "purer Diskriminierung." Seinen Parteigenossen Rutte forderte er auf, endlich seine ängstliche Haltung gegenüber en Rechtspopulisten aufzugeben. In der Koalition aus VVD und Christdemokraten wächst die Sorge, das niederländische Ansehen könnte durch die Initiative Schaden nehmen. Speziell um die Beziehungen zu den Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien ist es ohnehin nicht zum Besten bestellt, da Den Haag weiter ihren Beitritt zur Schengen- Zone verhindert.
Inzwischen kommen auch aus der Koalition in Den Haag kritische Stimmen. Frans Weisglas, der frühere Parlamentsvorsitzende und prominentes Mitglied der neoliberalen Regierungspartei VVD, sprach in der Tageszeitung Volkskrant von "purer Diskriminierung." Seinen Parteigenossen Rutte forderte er auf, endlich seine ängstliche Haltung gegenüber en Rechtspopulisten aufzugeben. In der Koalition aus VVD und Christdemokraten wächst die Sorge, das niederländische Ansehen könnte durch die Initiative Schaden nehmen. Speziell um die Beziehungen zu den Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien ist es ohnehin nicht zum Besten bestellt, da Den Haag weiter ihren Beitritt zur Schengen- Zone verhindert.