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Donnerstag, 09.02.2012
Auswärtiges Amt: Bespitzlung und Repressionen gegen Syrische Oppositionelle wird Deutschland nicht länger hinnehmen
Berlin weist syrische Diplomaten aus - Etliche Golfstaaten zogen wie zuvor schon die USA, Frankreich und Italien ihre Botschafter aus Syrien ab.
Baschar al-Assads Regime geht immer brutaler gegen seine Gegner vor. Auch in Deutschland hatten zwei mutmaßliche Spione die Opposition im Visier. Jetzt reagiert die Bundesregierung und weist vier syrische Diplomaten aus.
Vier syrische Diplomaten müssen Deutschland verlassen. Das gab Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag in Berlin bekannt. Die Mitarbeiter der Botschaft haben nun drei Tage Zeit, um das Land zu verlassen.
Zuvor waren zwei mutmaßliche Spione des syrischen Geheimdienstes festgenommen worden. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof entschied am Mittwoch, dass die beiden in Untersuchungshaft kommen. Sie sollen seit Jahren syrische Oppositionelle in Deutschland bespitzelt haben.
Arabische Liga zieht Beobachter aus Syrien ab
Wegen der anhaltenden Gewalt in Syrien hat die Arabische Liga am Mittwoch ihre Beobachter aufgefordert, Syrien zu verlassen. Das bestätigte ein Mitarbeiter der Liga in Kairo der Deutschen Presse-Agentur. Der Leiter der Mission, der sudanesische General Mohammed al-Dabi, und sein Stab sollen jedoch vorerst noch in Damaskus bleiben. Etliche Golfstaaten zogen wie zuvor schon die USA, Frankreich und Italien ihre Botschafter aus Syrien ab.