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Sonntag, 05.02.2012

Verrat am syrischen Volk

Nach Massaker des Regimes in Homs mit hunderten Toten steigt die Brutalität weiter an – Welt erkennt durch erneutes Veto von Russland und China deren Mitschuld

In der syrischen Stadt Homs sind am Freitag und Samstag mehr als 400 Menschen gewaltsam zu Tode gekommen, weit über tausend verletzt worden sein. Augenzeugen berichten, dass Assads Truppen einen friedlichen Protestzug angegriffen hatten - Demonstranten, die Reformen im Land und den Rücktritt des Präsidenten fordern. Es war eine der brutalsten unter den Aktionen, die dem Terrorregime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zugeschrieben werden. "Menschen sterben im Schutt ihrer eingestürzten Häuser", sagte der Aktivist Aiman Idlibi der Nachrichtenagentur dpa.

"Beschämend", "ein wahrer Alptraum" - Harte Kritik des Westens

Mehrheit war so groß wie selten - 13 der 15 Mitglieder stimmten dafür. Doch dann scheiterte die Resolution an einem Veto von Russland und China. Das Blutvergießen in Syrien geht ungehindert weiter.

Die Reaktionen auf das Doppelveto sind vernichtend. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, es würde die Rolle der Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft untergraben. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte ein Ende des Blutvergießens.

Die amerikanische Uno-Botschafterin Susan Rice nannte das Veto "beschämend". "Wir sind angewidert, dass einige Mitglieder uns davon abhalten, unsere Pflicht zu tun." Der Rat werde seit Monaten "in Geiselhaft gehalten von zwei Ländern, die nur an ihre eigenen Interessen denken". Im Text seien Sanktionen nicht einmal erwähnt worden. "Und besonders schändlich ist es, dann auch noch Waffen zu liefern."
US-Präsident Barack Obama verlangte den sofortigen Rücktritt Assads. US-Außenministerin Hillary Clinton warnte vor einem Bürgerkrieg, die Ereignisse in Homs seien ein "wahrer Alptraum".

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte das Veto einen "großen Fehler". Der deutsche Uno-Botschafter Peter Wittig sagte, mit ihrem Veto müssten sich Russland und China jetzt "vor der Weltöffentlichkeit, aber insbesondere auch in der arabischen Welt verantworten".

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy forderte ein Ende der "syrischen Tragödie". Das Veto ermutige die syrische Führung, die Protestbewegung weiterhin niederzuschlagen. Der französische Außenminister Alain Juppé erklärte, China und Russland trügen eine "schreckliche Verantwortung". Die Arabische Liga erneuerte ihre Forderung, die brutale Unterdrückung der Proteste in Syrien zu beenden.
Verbittert zeigte sich Human Rights Watch: "Nach Wochen der diplomatischen Spielchen Russlands ist dieses Doppelveto ein Brandsatz." Der Schritt sei "nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Arabischen Liga, sondern auch ein Verrat am syrischen Volk". Amnesty International wertete den Vorgang als "einen schockierend kaltschnäuzigen Verrat an den Demonstranten".