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Freitag, 13.01.2012
Regierung Obamas wird Guantanamo nicht schließen – 10 Jahre danach
Noch immer sitzen 171 Häftlinge ohne Verfahren – Starke Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Immer noch 171 Männer sitzen heute in Guantanamo ein. Mehr als 80 von ihnen hat Obamas Kommission als ungefährlich eingestuft und zur Freilassung empfohlen. Das war vor drei Jahren. „Nur Tote kommen noch raus aus Guantanamo“, so in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung. Die letzten beiden Gefangenen, die das US-Internierungslager verlassen haben, traten die Reise in ihre Heimat im Leichensack, der eine, weil er an Herzversagen verstarb und er andere, weil er sich erhängte; beide waren um die vierzig Jahre alt, gegen beide lagen keine Beweise vor, die ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen gerechtfertigt hätten.
Vorgestern (Mittwoch) jährte sich der Tag zum zehnten Mal, an dem die ersten 20 Gefangenen in das Lager eingeflogen wurden, in orangefarbenen Häftlingsanzügen, an Händen und Füßen gefesselt und mit verbundenen Augen und Ohren. Die Bilder gingen um die Welt. Im Namen des Anti-Terror-Kriegs war der damalige Präsident George W. Bush bereit, rechtsstaatliche Normen und internationale Konventionen beiseitezuschieben. Er ließ es zu, dass die Gefangenen in Drahtkäfige gesperrt wurden, und billigte Verhörpraktiken von Schlafentzug bis zum berüchtigten Waterboarding, die sein Nachfolger Obama als Folter gebrandmarkt hat.
Amerikas Internierungslager für immer?
„Guantanamo wurde zum Symbol für die Verirrungen Amerikas im Kampf gegen den Terror - und ist es geblieben“, schreibt die Süddeutsche Zeitung dieser Tage. 775 Männer wurden in den zehn Jahren in Guantanamo festgehalten. 600 kamen wieder frei, die meisten unter Bush. Nur sechs Gefangene wurden rechtskräftig verurteilt. Der erste Lagerkommandant, ein inzwischen pensionierter Oberst, zählt zu den Kritikern des Internierungslager.
Trotz aller Versprechen hat Barack Obama das Lager nicht geschlossen. Republikaner und Demokraten im Kongress haben immer wieder Bestimmungen in Gesetze eingebaut, die eine Freilassung oder auch nur eine Verlegung der Gefangenen in die USA praktisch unmöglich machen.
Mit den Zuständen auf Guantánamo hat sich wiederholt der Oberste Gerichtshof der USA befasst, konnte aber nichts grundlegend ändern. Auch Proteste des Auslands, der Vereinten Nationen, des Europarats, des Roten Kreuzes und von Menschenrechtlern machten wenig Eindruck. Das System Guantánamo könnte «für immer» sein, befürchtet die Bürgerrechtsbewegung Human Rights Watch.