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Freitag, 25.11.2011
Wieviel Nazi-Terroristen sind noch auf freiem Fuß ? Weitere ungeklärte Mordattentate
Der ZMD selbst, sowie einige seiner Mitglieder stehen auch auf der Liste der Terroristen - Präsident Wulff plant „würdige Gedenkfeier“ für Nazi-Opfer – KRM warnt vor einer ernsthaften Bedrohung der Demokratie
Wie der Zentralrat der Muslime (ZMD) heute und gestern aus Sicherheitskreisen erfuhr, wird der ZMD ebenfalls auf der Liste der Zwickauer Nazi-Terroristen aufgeführt. Neben dem ZMD selbst sind auch einzelne Mitgliedsorganisationen des Zentralrats darin genannt. Aus ermittlungstechnischen Gründen können hierüber keine weiteren Informationen gegeben werden, hieß es dort. Beamte des Staatsschutzes oder Abgesandte der Polizeipräsidien informierten teils schriftlich durch formlose Briefzustellung oder persönlich die jeweiligen Stellen.
Weitere Terroristen auf der Flucht - Nach wie vor ungeklärte Morde
Ungeklärt ist nach wie vor, wieviele weitere Anschläge und Morde auf das Konto der Terroristen gehen und wie groß das Netzwerk der Terroristen ist. Erst Anfang November 2011 wurde ein türkischer Imbissbudenbesitzer im sächsischen Döbeln von Unbekannten erschossen. Döbeln liegt eine Autostunde von Zwickau entfernt und das Muster des Mordes entsprach ebenfalls einer gezielten, regelrechten Hinrichtung eines Kleinunternehmers.
Am gestrigen Donnerstag wurde unterdessen ein weiterer, mutmaßlicher Helfer der Neonazi-Terroristen gefasst. Das Polizei-Spezialkommando GSG 9 nahm den 32 Jahre alten Andre E. am Donnerstag in Brandenburg fest.
Mit Andre E., der am Mittag in Karlsruhe dem Haftrichter vorgeführt wurde, ist ein drittes mutmaßliches Mitglied des Neonazi-Netzwerkes gefasst - neben der Hauptverdächtigen Beate Zschäpe und Holger G., die bereits in Haft sitzen, sowie den getöteten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Die Festnahme eines weiteren Mannes ist wahrscheinlich. Generalbundesanwaltes Harald Range hatte bereits in der vergangenen Woche erklärt, es gebe zwei weitere Beschuldigte.
Der festgenommene Andre E. soll bereits seit 2003 in engem Kontakt mit dem Neonazi-Trio von Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gestanden haben, die 1998 unter anderem die NSU gebildet hatten.
Bundespräsident Wulf plant Gedenkfeier
Mit einer zentralen Gedenkfeier will die Bundesrepublik der Opfer der Neonazi-Mordserie gedenken. Bundespräsident Christian Wulff sicherte den Hinterbliebenen bei einem Treffen in Berlin eine "würdige Gedenkfeier" zu, teilte sein Büro mit.
Es sei "jetzt wichtig, dass klare Signale der gesamten deutschen Gesellschaft gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gesetzt werden", erklärte Wulff. Die Opfer und ihre Angehörigen müssten "in den Mittelpunkt" gerückt werden und "große Solidarität und Anteilnahme der ganzen Nation spüren". Alle Angehörigen erwarteten "zu Recht Konsequenzen für die Zukunft".
Den Angehörigen der Opfer sei bei dem Treffen zudem eine bessere Betreuung zugesagt worden. Bis Februar sollen die Bundesregierung und die Regierungschefs der betroffenen Bundesländer für die Angehörigen der Mordopfer und die Verletzten der Bombenattentate Ombudsleute als Ansprechpartner bestellen. "Angesichts der Traumatisierungen müssen wir uns der Sorgen und Nöte der Betroffenen schnell und wirkungsvoll annehmen", betonte Wulff.
KRM sieht akuten Handlungsbedarf
In einem offenen Brief warnt der Koordinationsrat der Muslime (KRM) vor der Gefahr für das Zusammenleben in Gesellschaft und der Bedrohung der Demokratie. Angesichts der Verbrechen der Zwickauer Terrorzelle ruft der KRM zu mehr Einsatz gegen Rechtsextremismus auf. „Wir als Muslime und Vertreter zivil-gesellschaftlicher Organisationen sehen einen akuten Handlungsbedarf“, so KRM-Sprecher Bekir Alboga (siehe vollständiger Wortlaut im Link unten)
Lesen Sie dazu auch:
-Offener Brief des KRM: Rechtsradikale Gesinnung ist eine Gefahr für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft und bedroht unsere Demokratie
-> (http://koordinationsrat.de/19288.php)