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Samstag, 20.08.2011
USA und EU fordern Assad zum Rücktritt auf
Deutliche Erklärungen der USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Weitere Sanktionen gegen Syrien eingeleitet
US-Präsident Barack Obama hat erstmals den Rücktritt des syrischen Präsidenten Assad gefordert und ihm vorgeworfen, sein eigenes Volk abzuschlachten. Auch die Europäische Union forderte den syrischen Machthaber zum Rücktritt auf. Zugleich gab die US-Regierung eine Reihe von Sanktionen bekannt. Sie sollen dazu beitragen, Assad immer stärker zu isolieren, wie Außenministerin Hillary Clinton sagte. Nach ihren Angaben wird sich außerdem der UN-Menschenrechtsrat mit Syrien beschäftigen.
Der US-Forderung haben sich auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien angeschlossen. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron die Gewalt des syrischen Regimes gegen das eigene Volk. “Unsere drei Länder vertreten die Auffassung, dass Präsident Assad, der brutale militärische Gewalt gegen sein eigenes Volk einsetzt und für die Lage verantwortlich ist, jede Legitimität verloren hat und nicht länger für sich in Anspruch nehmen kann, das Land zu führen”, so die drei Staatschefs. “Wir rufen ihn auf, sich der Realität der vollständigen Ablehnung seines Regimes durch das syrische Volk zu stellen und im Interesse Syriens und der Einheit seines Volkes den Weg frei zu machen.” Sowohl die USA als auch die EU haben zudem angekündigt, die Sanktionen gegen Syrien verschärfen zu wollen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht einen politischen Neuanfang in Syrien als notwendig an und hat die Rücktrittsforderung des US-Präsidenten gegenüber dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad begrüßt. Assad habe mit seinem “Repressionkurs den Anspruch verspielt, Syrien in die Zukunft führen zu können. Mit einem Abtritt würde er den Weg für den notwendigen politischen Neuanfang in Syrien frei machen”, erklärte Westerwelle am Donnerstag und würdigte zugleich die “klaren Worte” dazu aus den USA.
"Die Reformversprechen des Präsidenten haben jede Glaubwürdigkeit verloren, weil Reformen nicht unter ständiger Unterdrückung funktionieren können", heißt es in einer von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton veröffentlichten Erklärung der EU. "Die EU stellt fest, dass Assad in den Augen des libyschen Volkes seine Glaubwürdigkeit vollständig verloren hat und zurücktreten sollte."
Auch die EU bereite "weitere Schritte" und eine Erweiterung der Sanktionen gegen das Assad-Regime vor. Dabei gehe es nicht nur um weitere Einreiseverbote für Führungsgestalten der Regierung, sondern auch um eine "Verbreiterung" der Sanktionen. Die EU werde weiterhin der libyschen Bevölkerung helfen, ihre "legitimen Hoffnungen" zu erfüllen.
Zu den am Donnerstag von Obama verfügten Sanktionen gehört das sofortige Einfrieren aller Vermögen der syrischen Regierung in den USA. Amerikaner dürfen zudem keine Geschäfte mit dem Regime betreiben und keine Investitionen in Syrien betätigen. Obama verbot ferner die Einfuhr von syrischem Öl und Ölprodukten.
"Um des Wohles des syrischen Volkes willen ist die Zeit für den Rücktritt von Präsident Assad gekommen", hieß es in einer schriftlichen Erklärung Obamas. Bis jetzt hatte die US-Regierung lediglich die Gewaltanwendung der syrischen Führung gegen Zivilisten scharf verurteilt und Assad die "Legitimität" als Führer des Landes abgesprochen.
Die syrische Regierung habe mit einem "anhaltenden Angriff" auf die Proteste reagiert. "Ich verurteile diese Brutalität scharf." Die Zukunft Syriens müsse vom Volk entschieden werden, "aber Präsident Baschar al-Assad steht ihm im Weg". Seine Rufe nach Dialog und Reformen hätten hohl geklungen im Lichte der Gefangennahme, der Folter und des Abschlachtens seines eigenen Volkes. "Wir haben stets gesagt, dass Präsident Assad einen demokratischen Übergang anführen oder beiseite treten muss. Er hat nicht geführt."