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Dienstag, 02.08.2011
Syrisches Regime soll nach Panzersturm in Hama international isoliert werden
Türkei verurteilt die Gewalt gegen das eigene Volk und erinnert an das Massaker von 1982 - Scharfe Kritik von der EU und Bundesregierung
Am vergangenen Sonntag rückte die syrische Armee mit schwerem Geschütz in der Rebellenhochburg Hama ein. Vermutlich über 100 Menschen verloren ihr Leben. Nicht nur der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu ist empört. Auch in Deutschland wächst der Unmut. Jetzt soll die UNO beraten.
Das Massaker, das sich am Vorabend des Fastenmonats Ramadan in Hama zugetragen hat, löste weltweites Entsetzen aus. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu zeigte sich empört. Der Überfall habe den Geist des Ramadans ruiniert. “Der Zeitpunkt ist zutiefst falsch gewählt (…). Wir verurteilen das scharf”, so Davutoğlu kurz vor seinem Abflug in Richtung Norwegen, wo er am Montag am Begräbnis von Gizem Doğan, die bei dem Amoklauf in Utoya ums Leben kam, teilnehmen wird. “Auf Grund der Ereignisse in Syrien können wir in der Türkei den Geist des Ramadans nun nicht mehr genießen.”
Auch über die Vorgehensweise zeigte sich der türkische Außenminister zutiefst schockiert. Es sei von vorneherein klar gewesen, dass der Einsatz von Panzern diese Konsequenzen haben werde. Der gesamte Einsatz sei absolut inakzeptabel.
Nichtsdestotrotz wolle die türkische Regierung weiterhin Kontakt zum Regime Baschar al-Assads halten und es hinsichtlich einer vernünftigen Lösung beraten. “Gemeinsam mit der restlichen muslimischen Welt ist die Türkei tief enttäuscht und zugleich traurig über die aktuellen Entwicklungen am Vorabend des heiligen Fastenmonats Ramadan.” Eigentlich habe man eine Atmosphäre des Friedens und der Ruhe schaffen wollen. Auch die Bürger von Hama hätten das im Sinn gehabt.
Erdogan erinnert an das Massaker von 1982
Bereits im Mai hatte auch der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan mit Blick auf die Ereignisse im Jahr 1982 eine Mahnung in Richtung des 45-jährigen al-Assad ausgesprochen. “Wir wollen kein zweites Massaker in Hama erleben”, so Erdogan in Anbetracht von Tausenden Toten durch die Hand von Hafis al-Assad. Gleichzeitig warnte er vor harten Konsequenzen.
Davon will Syriens Präsident Baschar al-Assad allerdings nichts wisssen. Er verteidigte das Vorgehen als Reaktion auf eine Verschwörung. Diese habe die Zerschlagung Syriens und der gesamten Region zum Ziel. “Verschwörungen machen uns nur stärker”, so al-Assad kämpferisch, der seit 3 Monaten keine internationale Presse mehr in das Land rein lässt.
Syrisches Regime soll nach Panzersturm in Hama international isoliert werden
Unterdessen hat Deutschland eine Sitzung des Weltsicherheitsrats bei den Vereinten Nationen beantragt, die noch für diesen Montag erwartet werden. Und auch US-Präsident Obama war aktiv. Er teilte mit, dass die USA gemeinsam mit anderen Staaten weiter daran arbeiten würden, die Führung in Damaskus international zu isolieren.
Scharfe Kritik von der EU und Bundesregierung
Ein Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel sprach von einer "neuen Qualität der Repressionsmaschinerie". Das syrische Regime führe "Krieg gegen das eigene Volk". Selbst Russland, traditionell ein Freund Syriens, forderte Assad auf, der Gewalt Einhalt zu gebieten. Syriens Präsident selbst zeigt sich unbeeindruckt und lobt das Vorgehen der Armee. Die Soldaten hätten das Ziel erreicht, "die Feinde des Landes auszumerzen und den Aufruhr zu beenden.
Die EU hat am Montag fünf weitere syrische Personen auf seine Sanktionsliste gesetzt. Sie erhalten Einreiseverbot und ihre Konten werden eingefroren, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel mit. Bisher gab es neben 30 Personen mit Einreiseverboten auch eine Liste von vier Firmen, mit denen keine Geschäfte gemacht werden dürfen.