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Montag, 01.08.2011

Bestmögliche Verfassung für die Türkei

Das Land beweist demokratische Reife und das türkische Militär beugt sich dem Primat der Politik - Neuer Generalstabschef ernannt

Unter Regierungschef Tayyib Erdogan ist der Einfluss des Militärs kontinuierlich beschnitten worden. Mit ihrem Rücktritt beugt sich die Militärführung den inzwischen etablierten demokratischen Vorgaben. Anstatt mit Putsch und Staatsstreich zu drohen, protestieren die Militärs mit ihrem Rücktritt gegen die ihrer Meinung nach falsche Politik durch Regierung und Justiz.

Heute tritt turnusgemäß der Oberste Militärrat zusammen, um wichtige Personalentscheidungen zu fällen. Bei dem Treffen will Ministerpräsident Erdogan Regierungsinformationen zufolge die vakant gewordenen Schlüsselposten rasch neu besetzen. Eine Entscheidung soll bereits gefallen sein: Neuer Generalstabschef soll Necdet Özel werden. Er ist bislang Chef der Militärpolizei.

Erst kürzlich wurde ein neues Gerichtsverfahren gegen hohe Offiziere eröffnet. Insgesamt sollen 22 mutmaßliche Verschwörer angeklagt werden, denen vorgeworfen wird, unter dem Decknamen "Internet Memorandum" einen Coup gegen die konservativ-islamische Regierung von Ministerpräsident Erdogan geplant zu haben. Mittlerweile ist fast jeder zehnte General der zweitgrößten NATO-Armee wegen Putschabsichten in U-Haft.

Mit ihrem Rücktritt haben die Militärs eine bemerkenswerte demokratische Reife bewiesen und dem AKP-Chef einen nie für möglich gehaltenen Sieg ermöglicht. Erdogan sagte dazu: "Mit der neuen Verfassung sollten wir deutlich machen", betont der Regierungschef, "dass wir die Demokratie und die Achtung der Gesetze verbessern wollen." Er glaube, "bis zum Ende dieser Legislaturperiode werden wir die bestmögliche Verfassung für die Türkei haben"